Ferner: Rösler ist Sicherheitsrisiko

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) musste sich von der Opposition Einiges anhören, als er heute im Bundestag seine Pläne für die gesetzliche Krankenversicherung vorstellte. Rösler verteidigte die geplante Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags und die Umstellung der Finanzierung der Krankenkassen. SPD, Linke und Grüne warnten vor einem Ende des solidarischen Systems.

Gesundheitsreformen waren Rösler zufolge bisher vor allem Kostendämpfungsgesetze. Die steigenden Kosten dürften nicht automatisch zulasten des Faktors Arbeit gehen. Notwendig sei deshalb eine Entkoppelung der Krankenversicherungskosten von den Lohnzusatzkosten. „Nicht weil wir den Arbeitgebern einen Gefallen tun wollen, sondern weil wir Arbeitslosigkeit verhindern müssen“, sagte Rösler.

Der Ausgleich zwischen unterschiedlichen Einkommensgruppen soll künftig über das Steuersystem geschehen. Damit begründete Rösler die Pläne einer für alle gleichen Kassenpauschale. Dabei sollen Arme einen Ausgleich aus Steuern bekommen.

Die SPD sieht nun eine Drei-Klassen-Medizin kommen. „Das unterste Drittel in unserer Gesellschaft wird zu Bittstellern“, mahnte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner. Die anderen zwei Gruppen hätten gerade noch genug Geld, um am medizinischen Fortschritt teilzuhaben, oder seien als Privatversicherte bevorzugt. Ferner warf dem Gesundheitsminsiter vor alle künftigen Kostensteigerungen auf die Versicherten abzuwälzen. „Sie sind ein Sicherheitsrisiko für unseren Sozialstaat“, sagte sie zu Rösler.

Linken-Expertin Dr. Martina Bunge warnte vor der Etablierung eines abgespeckten Grundschutzes gegen Krankheit - gegen alles Weitere müsse sich privat absichern, wer sich das leisten könne. Birgitt Bender von den Grünen monierte: „Das ist Umverteilung von unten nach oben - man kann auch sagen: Klassenkampf von oben.“