FDP zu RxVV, Botendienst und E-Rezept

Berlin -

Die FDP war früher einmal die Partei der Apotheker. Doch seit der Regierungsbeteiligung zwischen 2009 und 2013 sind die Liberalen in der Gunst der Pharmazeuten abgestürzt. Aktuell interessiert sich die FDP-Fraktion wieder verstärkt für das Thema und hat der Bundesregierung einen umfassenden Fragenkatalog zur „Zukunft der Vor-Ort-Apotheken“ gestellt.

Die FDP verweist einleitend auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19. Oktober 2016, mit dem ausländische Versandapotheken von der Preisbindung befreit wurden. Um das Prinzip der Gleichpreisigkeit von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln beizubehalten, habe der damalige Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ein Rx-Versandverbot angestrebt. Dieses Vorhaben sei jedoch 2017 im Bundeskabinett aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken gescheitert.

Das Rx-Versandverbot habe dann 2018 Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) widme sich seit Amtsantritt dieser Thematik. Im Entwurf zum Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) werde statt des RxVV aber ein Verbot von Rx-Boni-Verbot im Sozialgesetzbuch (SGB V) angestrebt. Wegen rechtlicher Bedenken des Bundesjustizministeriums sei der Kabinettsentwurf der EU-Kommission zur Prüfung weitergeleitet worden. Seit etwa einem Jahr liege der Entwurf nun in Brüssel, erinnert die FDP.

Die FDP möchte wissen, wie viele formelle und informelle Gespräche zwischen Vertretern der Europäischen Kommission und der Bundesregierung zum Apothekenstärkungsgesetz stattgefunden haben – und zwar nicht nur jeweils die Termine, sondern auch Teilnehmer und Inhalte. Darauf stützend: Wie sieht die Brüsseler Behörde das geplante Boni-Verbot? Und: Sollte die EU-Kommission das Rx-Boni-Verbot für nicht vereinbar mit Europäischem Recht halten: Was plant die Bundesregierung dann?

Eine Alternative, die seit dem EuGH-Urteil immer wieder diskutiert wird, ist das Rx-Versandverbot. Ob die Bundesregierung dies für vereinbar mit europäischem und deutschem Recht halte, will die FDP wissen. Und ob sie ein solches Vorhaben gegen Einwände der EU-Kommission und verfassungsrechtliche Bedenken durchsetze würde.

Die Fraktion führt auch die zwischenzeitlich erlassenen Gesetze und Verordnungen an, „die die Aufgaben der Vor-Ort-Apotheke über die nächsten Jahre prägen werden“. Durch Änderungen in der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) etwa sei der Botendienst zur Regelversorgung erklärt worden. Mit der „SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung“ habe die Bundesregierung sogar erlassen, dass der Botendienst zeitlich begrenzt vergütet wird.

Dazu interessiert die Liberalen, ob eine Evaluation der befristeten Vergütung geplant ist. Vielleicht seien ja sogar schon Maßnahmen vorgesehen, um den Botendienst in Apotheken auch über den 30. September hinaus vergüten zu lassen? Ganz konkret: „Welchen Preis hält die Bundesregierung für die Vergütung des Botendienstes für angemessen?“ Und da die Freidemokraten offenbar befürchten, hier keine konkrete Zahl geliefert zu bekommen, schieben sie die Frage nach, ob Preisverhandlungen zwischen GKV-Spitzenverband und Deutschem Apothekerverband (DAV) in dieser Sache angemessen seien.

Die Gematik sei beauftragt worden, spätestens bis Ende Juni 2019 Spezifikationen und Zulassungsverfahren für das E-Rezept zu entwickeln. Die Möglichkeit für Pilotprojekte sei ebenfalls vom Gesetzgeber geschaffen worden. Und mit dem „Patientendaten-Schutzgesetz“ werde geplant, dass die dazugehörige E-Rezept-App von der Gematik entwickelt wird.

Den Durchgriff des BMG auf die Gematik sieht man bei der FDP offensichtlich weiterhin kritisch. „Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, über ihren Mehrheitsanteil an der Gematik, Einfluss auf die Entwicklung des E-Rezepts zu nehmen?“, fragt die Fraktion. Und im Detail, ob eine Verfügbarkeitsabfrage in einer ausgewählten Apotheke über die App ermöglicht werden soll.

Zur notwendigen technischen Umrüstung der Apotheken erkundigen sich die Liberalen nach den Kosten. Bei der Gelegenheit werden die Kosten in der ambulanten und stationären ärztlichen Versorgung gleich mit abgefragt. Auch nach einer möglichen Refinanzierung durch andere Kostenträger fragt die FDP.

Mit dem Digitalen Versorgungsgesetz wird die Beratung zu Digitalen Gesundheitsanwendungen eingeführt. Und die FDP möchte wissen, ob dies auch in Apotheken möglich sein soll. Wie die Bundesregierung eine Anpassung des Arzneimittelgesetzes um „digitale Arzneimittel“ bewerte?

Die Apotheken müssen sich wie die Ärzte an die Telematikinfrastruktur anschließen: Wie viele Apotheken nach Kenntnis der Bunderegierung dies bereits vollzogen haben, fragt die FDP. Und passend dazu: Welche Projekte zum E-Rezept erfolgreich seien und warum die Bundesregierung die Entwicklung der E-Rezept-App nicht durch die verschiedenen Anbieter der Pilotprojekte vollziehen lasse, sondern durch die Gematik? Welches Pilotprojekt Vorbild für die E-Rezept-App der Gematik sein könnte und wer die Gematik-App überhaupt entwickeln wird (Eigenleistung, Drittanbieter, Überlassung von Pilotprojekten).

Als letzten Themenkomplex nehmen sich die Liberalen die Grippeschutzimpfung in Apotheken vor: Welche Modellprojekte bekannt seien und ob sich vielleicht schon Apotheken beteiligt hätten? Falls ja: „Wie viele Personen wurden bereits im Rahmen eines Modellprojekts in einer Apotheke gegen die Grippe geimpft?“ Und abschließend: Wann die Bundesregierung die flächendeckende Möglichkeit einer Influenza-Impfung in Apotheken plane? Der Fragenkatalog wurde am 15. Juli übersandt, die Antworten liegen noch nicht vor.