Prominente FDP-Politiker haben der CSU wegen des Streits um die Gesundheitsreform eine Verletzung des Koalitionsvertrags vorgeworfen. „Ich zweifle allmählich am Willen der CSU zur Vertragstreue“, sagte der FDP-Abgeordnete und Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt, der Tageszeitung „Die Welt“.

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper wies darauf hin, dass „die Herren Seehofer und Söder sich im Koalitionsvertrag zu einer Gesundheitsreform verpflichtet haben“. Mit der „plumpen Blockade“ der CSU müsse endlich Schluss sein.

Die CSU hat die von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) geplante einkommensunabhängige Kopfpauschale von durchschnittlich 30 Euro pro Monat und gesetzlich Versichertem rundheraus abgelehnt. Bis zur parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli muss Rösler zusammen mit den Experten von Union und FDP nun einen neuen Anlauf für die Reform der Krankenkassenfinanzierung nehmen. Die Kassen erwarten 2011 ein Defizit von rund elf Milliarden Euro.

„Die Gesundheitsreform ist aufgeschoben, aber nicht aufgehoben“, sagte Pieper der „Welt“. Der stellvertretende bayrische Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) sagte: „Durch die Verweigerungshaltung der CSU verliert die gesamte Bundesregierung nachhaltig an Vertrauen der Bürger.“

Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisiert, Rösler habe sich zu spät um Ausgabenbegrenzungen gekümmert. Er könne „nicht erst ein untaugliches Konzept vorlegen und dann die Arbeit an andere schieben“. Die CSU werde bei der Begrenzung der Gesundheitsausgaben konstruktiv mitarbeiten, Rösler dürfe aber „nicht die Hände in den Schoss legen“.