FDP will Volk befragen

Während der gestrigen Bundestagsdebatte über die Präimplantationsdiagnostik (PID) bekam keiner der drei vorgelegten, fraktionsübergreifenden Gesetzentwürfe eine Mehrheit. Angesichts der stark divergierenden Meinungen im Parlament schlägt die FDP nun eine Volksbefragung über die pränatale Gendiagnostik vor: „In einer Gewissens- und Grundsatzfrage wie der PID sollten die Bürger mitbestimmen dürfen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Er schlug vor, „das Volk zu befragen, ob Gentests an künstlich erzeugten Embryonen grundsätzlich erlaubt oder verboten werden sollen“. Das Ergebnis wäre rechtlich nicht bindend, könnte aber ein wichtiger Wegweiser für das Parlament sein, das bei der PID tief gespalten sei.

Nach Angaben Ahrendts ließe sich eine so ausgestaltete Volksbefragung im Bundestag mit einfacher Mehrheit beschließen. Einer Änderung des Grundgesetzes bedürfe es nicht, sagte der FDP-Rechtsexperte. Auch für andere Gewissensfragen wie die anstehende Neuregelung der Organspende sei eine Volksbefragung gut geeignet, betonte Ahrendt.