FDP will Praxisgebühr abschaffen

Berlin -

In der FDP werden Forderungen nach einer Abschaffung der Praxisgebühr laut. Aus Fraktionskreisen hieß es, in der Arbeitsgruppe Gesundheit der Liberalen sei man sich darüber einig, dass die Gebühr ihre Steuerungswirkung verfehlt habe. In den nächsten Wochen wolle man das Thema mit dem Koalitionspartner besprechen. Diese Verhandlungen dürften sich allerdings schwierig gestalten: Die Unionsfraktion sieht eine Abschaffung der Gebühr skeptisch.

 

Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Gelb angekündigt, das System der Praxisgebühr entbürokratisieren zu wollen. Schon im Dezember hatte die FDP gefordert, den Patienten mehr Eigenverantwortung zuzusprechen, um die Frequenz der Arztbesuche zu verringern. Konkrete Vorschläge hatten Union und FDP allerdings nicht vorgelegt. Erst kürzlich hatte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Ulrike Flach (FDP), zugegeben, dass die Koalition die Zukunft der Praxisgebühr noch nicht diskutiert habe.

Jährlich spülen die Extra-Beiträge der Versicherten rund zwei Milliarden Euro ins GKV-System. Angesichts der Milliardenüberschüsse sehen die Liberalen die Kassenfinanzen aber auch durch eine Abschaffung der Gebühr nicht gefährdet.

Die Union ist dagegen auf der Suche nach Alternativen: „Einfach abschaffen ist zu wenig“, sagt Jens Spahn (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. „Wer die Praxisgebühr reformieren will, muss schon einen konstruktiven Vorschlag machen, wie man anderweitig eine Steuerungswirkung hinbekommt.“

Einem Bericht des Tagesspiegels zufolge könnte die Praxisgebühr sogar zum Wahlkampfthema in Schleswig-Holstein werden: Der dortige Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) sagte, dass die Gebühr „grandios gescheitert“ sei. Die Union solle sich mit der Abschaffung nicht zieren.