FDP will Cannabis exportieren

Berlin -

Die FDP will den Export von Medizinalcannabis aus Deutschland. In einem Antrag hat die Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, den staatlichen Anbau auszuweiten und überschüssiges Cannabis ins Ausland zu verkaufen. „Medizinalcannabis aus deutschem Qualitätsanbau könnte schnell zu einem interessanten Exportprodukt werden“, so die Liberalen unter Federführung von Parteichef Lindner.

Der Export von in Deutschland angebautem Medizinalcannabis biete „wichtige Zukunftschancen wirtschaftlicher Art, von denen Landwirtschaft, Industrie und Handel profitieren können“, heißt es in dem Antrag. Bisher ist ein solcher Export jedoch nicht vorgesehen, überschüssige Pflanzen müssen laut Gesetz vernichtet werden. Das sei weder ökonomisch, noch ökologisch sinnvoll – theoretisch zumindest, denn es herrscht eher Engpass als Überschuss.

„Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, Medizinalcannabis zu exportieren und auch gezielt zum Export anzubauen“, fordert die FDP nun in ihrem Antrag. Deshalb solle die Bundesregierung eine „wissenschaftlich fundierte und belastbare Prognose“ über den Bedarf an Mediznalcannabis in Deutschland erstellen lassen und dann entsprechend des berechneten Bedarfs mehr anbauen zu lassen, um den Überschuss zu exportieren. Dem Bundestag solle das Kabinett bis zum 31. Dezember darüber Bericht erstatten.

Die FDP plädiert seit Längerem für eine liberalere Cannabis-Politik: So will sie auch den Konsum zu Genusszwecken legalisieren, laut Parteivize FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann am besten verbunden mit einer Abgabe in Apotheken. Der Bedarf an medizinischem Cannabis muss in Deutschland bisher durch Importe, insbesondere aus den Niederlanden und Kanada, gedeckt werden. Daran sei auch die Bundesregierung schuld, die „durch eine fehlerhafte Ausschreibung wertvolle Zeit beim Anbau von Medizinalcannabis in Deutschland verstreichen lassen“ habe.

Tatsächlich hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) im vergangenen Jahr insgesamt 6,6 Tonnen medizinisches Cannabis ausgeschrieben. Im März stoppte das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) die Ausschreibung jedoch: Eines der 118 bietenden Unternehmen machte geltend, dass nach einer Änderung der Vorgaben die verbleibende Frist nicht ausgereicht habe, um den Antrag anzupassen. Das OLG folgte der Argumentation.

Im Juli startete das BfArM deshalb eine neue Ausschreibung mit erhöhter Menge: Dieses mal will die Behörde 10,4 Tonnen anbauen lassen. Bis zu 13 Firmen könnten zum Zuge kommen: So viele Lose zu je 200 Kilogramm Jahresmenge werden für einen Zeitraum von vier Jahren ausgeschrieben. Für maximal fünf Lose kann ein Bieter einen Zuschlag erhalten – das BfArM sieht vor, mit mindestens drei Unternehmen jeweils einen Vertrag über Anbau, Ernte, Weiterverarbeitung und Lieferung abzuschließen.

Gebote können bis zum 22. Oktober eingereicht werden. In der ersten Jahreshälfte 2019 solle feststehen, an wen die Zuschläge erteilt werden. Verläuft die Ausschreibung dieses mal erfolgreich, so könnte in Deutschland angebautes Cannabis ab 2020 zur Verfügung stehen.