FDP: Kein Wahlprogramm für Apotheker

Berlin -

Rund neun Monate vor der Bundestagswahl hat die FDP den ersten Entwurf ihres Wahlprogrammes ins Internet gestellt. Auch für die Gesundheitspolitik haben die Liberalen für die nächste Legislaturperiode bereits Ideen entworfen. Apotheker spielen dabei nur eine marginale Rolle. Hauptsächlich spricht sich die FDP für einen Bürokratieabbau im Gesundheitswesen, die Beitragsautonomie der Kassen und mehr Wahlfreiheit aus. Die Partei ist jedoch noch offen für neue Vorschläge.

In der Einleitung zum gesundheitspolitischen Teil des Wahlprogrammes loben sich die Liberalen für ihre Reformen unter Dr. Philipp Rösler und Daniel Bahr: „Wir haben im Gesundheitsbereich für mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen und auf dem Arzneimittelmarkt gesorgt. Gleichzeitig sparen wir allein durch niedrigere Kosten für Medikamente jährlich über zwei Milliarden Euro“, heißt es dort.

Mit Hinblick auf die Milliarden-Überschüsse bei den Krankenkassen lehnt die FDP eine Politik der „Budgetierung“ ab. Diese könne nämlich zu einem „Mangel an Ärzten, Pflegekräften, Krankenhäusern, Apotheken und anderen Leistungsangeboten führen“. Um die Versorgung zu sichern, „brauchen wir bereits heute leistungsgerechte Vergütungen und gute Arbeitsbedingungen“. Neben der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehöre dazu unter anderem der Abbau von bürokratischer Regulierung.

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels spricht sich die FDP für einen stärkeren Einsatz von Telemedizin aus. Dazu sollten „haftungsrechtliche Vorgaben“ für den Einsatz telemedizinischer Anwendungen aufgehoben werden.

Wie es Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr oft betont, sprechen sich die Liberalen gegen eine zentral gelenkte Staatsmedizin aus. Diese bringe nämlich „Bevormundung, Mangelverwaltung und Wartelisten“ mit sich, der Patient werde letztlich zum Bittsteller. Die von den Grünen und der SPD geforderte Einheitsversicherung lehnt die FDP daher ab.

Was die Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung betrifft, wollen sich die Liberalen auch nach der Bundestagswahl für „eine starke private Krankenversicherung“ einsetzen. Zudem solle das Kostenerstattungsprinzip flächendeckend eingeführt werden: Jeder Patient soll sehen, welche Leistungen er erhalten hat.

Beim Wahlprogramm ist das letzte Wort jedoch noch nicht gesprochen: Auf der Internetseite der Liberalen werden alle Bürger dazu aufgerufen, an dem Programm mitzuarbeiten. Interessierte können unter dem Motto „Meine Freiheit“ Veränderungsvorschläge einbringen. Beim Programmparteitag im Mai soll die Debatte abgeschlossen sein.