Gesundheitspolitik: Verlust einer liberalen Stimme

Berlin -

Tiefe Krise bei der FDP: Laut vorläufigem Endergebnis scheitern die Liberalen an der 5-Prozent-Hürde. „Wir zahlen heute einen hohen Preis. Für Deutschland war die Entscheidung aber wichtig“, erklärt FDP-Chef Christian Lindner. Der gesundheitspolitische Sprecher Professor Dr. Andrew Ullmann bleibt jedoch zuversichtlich, die parlamentarische Hürde doch noch zu meistern.

„Heute hat Deutschland ein neues Parlament gewählt, weil wir Freie Demokraten unserem Land einen neuen Anfang ermöglichen wollten“, so Lindner. Ohne Einzug in den Bundestag scheide er aus der Politik aus. Die FDP müsse sich neu aufstellen – auch personell, macht Lindner klar, der seit 2013 Bundesvorsitzender der FDP ist. Er gehe mit großer Dankbarkeit. Verloren habe die FDP, aber hoffentlich nicht die liberale Politik. Denn die werde künftig nur noch mehr gebraucht.

Die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, auf der nun viele Hoffnungen ruhen, sprach von einer „Klatsche direkt auf die 12“.

Dass die FDP eine herbe Niederlage hinnehmen musste, gibt auch Ullmann zu. Dennoch sei es von zentraler Bedeutung, dass Deutschland weiterhin eine starke Stimme für liberale Vernunft und verantwortungsvolle Politik innerhalb der parteipolitischen Vielfalt behalte. Es wäre äußerst bedauerlich, wenn die einzige Partei, die sich konsequent für ein nachhaltiges, generationengerechtes und qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem einsetze, im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten wäre.

Zu den Prioritäten zählten die Digitalisierung des Gesundheitswesens, die Krankenhausstrukturreform und die Stärkung der Apotheken vor Ort. Künftige Reformen müssten sektorale Trennlinien überwinden, insbesondere durch eine Notfallreform und den Ausbau ambulanter Strukturen.

„Auch wenn ich dem kommenden Bundestag nicht als Abgeordneter angehören werde, bleibe ich innerhalb der Partei aktiv und werde mich weiterhin mit voller Überzeugung für eine professionelle, effektive und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung einsetzen – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie der Leistungserbringer unseres Gesundheitssystems.“