FDP: Ungekürzte Vergütung aller Gesundheitsberufe

„Zu einem freien und selbstbestimmten Leben gehört auch die bestmögliche Gesundheits- und pflegerische Versorgung bei stabilen Beiträgen“, heißt es im Wahlprogramm. „Wir Freie Demokraten wollen die Gesundheitsversorgung patientenzentriert gestalten. Wir bekennen uns zur Selbstverwaltung und stärken die Freien Berufe. Unnötige Bürokratie im Gesundheitswesen wollen wir abbauen, die Digitalisierung weiter vorantreiben.“

Stadt und Land

Alle Menschen sollten Zugang zu einer wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Versorgung haben – im ländlichen Raum und in der Stadt. In der ambulanten Versorgung soll ein Primärarztsystem etabliert werden, bei dem Hausärztinnen und Hausärzte die erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten sind.

„Zu einer Stärkung der flächendeckenden ambulanten Versorgung gehört für uns auch, dass die ungekürzte Vergütung aller Gesundheitsberufe leistungsgerecht erfolgen muss.“

In der Krankenhausversorgung soll die Spezialisierung vorangetrieben werden; gleichzeitig sollen Kliniken, Ärzte und der Rettungsdienst mit einer Notfallreform besser vernetzt werden. „Wir wollen künstliche Sektorenbarrieren zwischen dem ambulanten und dem stationären Versorgungsbereich konsequent abbauen und die Verzahnung und Vernetzung aller Versorgungsbereiche weiterentwickeln.“

GKV plus PKV

Weiterhin soll es das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung geben. „Daher lehnen wir eine Einheitskasse (sog. Bürgerversicherung) ab.“ In beiden Versicherungssystemen sollen aber Wechsel- und Wahlfreiheit der Versicherten gestärkt werden.

Um die „ungebremste Leistungsausgabenentwicklung in der GKV“ in den Griff zu bekommen, sollen in Zukunft die Ausgaben nicht stärker wachsen als die Einnahmen. „Zusätzlich werden wir alle Leistungsausweitungen der letzten zehn Jahre einem Evidenz-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitscheck unterziehen. Leistungen, die sich nicht bewährt haben, sollen aus dem GKV-Leistungskatalog gestrichen werden.“

Patientinnen und Patienten sollen weiterhin frühzeitig Zugang zu nutzbringenden und innovativen Arzneimitteln erhalten. „Dafür wollen wir den Produktions- und Forschungsstandort Deutschland stärken. Dies setzt voraus, dass die Gesundheitswirtschaft zukunftsorientiert, digitalisiert und wettbewerbsfähig agieren kann. Damit Medikamente schneller auf den Markt kommen, wollen wir Zulassungsverfahren beschleunigen, die Regeln der Nutzenbewertung und der Preisverhandlungen überprüfen und bürokratische Hürden abbauen – ohne dabei Kompromisse bei der Patientensicherheit zu machen.“

Anreiz für Prävention

Bei der Prävention sollen Gesundheits-Apps, Telemedizin und Wearables eine stärkere Rolle spielen. „Wer Vorsorge betreibt, verursacht dadurch weniger Ausgaben für seine Krankenkasse. Deshalb wollen wir den Krankenkassen ermöglichen, für diese Versicherten einen reduzierten Zusatzbeitrag einzuführen.“

Bis zur Verkürzung der Wartezeiten soll das Kostenerstattungsverfahren unbürokratischer machen und stärker standardisiert werden. Die Corona-Maßnahmen sollen aufgearbeitet, an der Cannabis-Legalisierung festgehalten werden. Regelungen zur Lebendorganspende sollen liberalisiert werden, genauso wie die Sterbehilfe. Pflegeanbieter sollen von doppelten Prüfungen ohne Mehrwert, unnötigen Nachweis- und Dokumentationspflichten und überbordenden Vorgaben befreit werden.