FDP und Grüne grillen Spahn

Berlin -

Die Bundesregierung und insbesondere das Bundesgesundheitsministerium (BMG) stehen für die Impfstoff-Politik in der Kritik. Jetzt haken die Fraktionen von FDP und Grünen bei Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach und fragen nach Details zu den geschlossenen Verträgen.

Die FDP möchte eine Auflistung, welche Verträge zur Beschaffung von Impfstoffen gegen Covid-19 die EU wann mit welchen Herstellern und über welche Impfstoffmengen geschlossen hat. Dabei interessiert die Liberalen um den Abgeordnete Dr. Wieland Schinnenburg die Art der Vereinbarungen – „Optionen, Letters of Intent, Festbestellungen“ – ebenso wie die Bindungskraft und die Lieferbedingungen. Auch inwiefern einzelne EU-Staaten hier Einfluss genommen haben, soll die Regierung offenlegen.

Und dann bezieht sich die FDP auf die belgische Finanzstaatssekretärin Eva de Bleeker, die die sehr unterschiedlichen Einkaufspreise veröffentlicht hatte, wonach AstraZeneca pro Dosis für 1,78 Euro verkauft hat. Johnson & Johnson (6,95 Euro), Sanofi (7,56 Euro) und Curevac (10 Euro) sind demnach deutlich teurer, Biontech/Pfizer und Moderna verlangen gar 12 Euro respektive 14,70 Euro. In welcher Höhe bislang Kosten für die Bundesregierung angefallen seien und wie hoch diese für das gesamte Jahr sein werden, fragt die FDP. Und natürlich, warum die Regierung nicht mehr von dem zuerst verfügbaren Impfstoff von Biontech eingekauft habe. Wie habe man im Bestellverhalten reagiert, als dies bekannt geworden sei.

Die Regierung soll nach Herstellern getrennt aufschlüsseln, welche Mengen an Deutschland geliefert werden und wann mit welcher Menge zu rechnen ist. „Hält die Bundesregierung die von der EU bis November 2020 bestellten Impfstoffdosen für ausreichend, insbesondere vor dem Hintergrund des Bestellverhaltens anderer Länder?“, fragen die Liberalen. Und ob es stimmt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und vielleicht auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – wie über Bild kommuniziert – Spahn dazu gedrängt hätten, eine Impfstoffbeschaffung durch die EU vornehmen zu lassen.

Die Kernfrage lautet: Wann soll welche Bevölkerungsgruppen durchgeimpft sein und ab wann sollen Impfungen für alle Menschen in der Bundesrepublik zur Verfügung stehen? Dazu passt, welche Durchimpfungsquote der Bevölkerung nach Auffassung der Bundesregierung notwendig ist, um alle Corona-Schutzmaßnahmen aufheben zu können und wann dieses Ziel erreicht sein soll.

Abschließend fragt die FDP-Fraktion nach den staatlich bereitgestellten Mitteln zur Erforschung des Impfstoffs und zur Verfügbarkeit an Spritzen, Tupfer und anderen Medizinprodukten zur Durchführung der Impfung. Auch über den Umgang mit Impfskeptiker und Impfgegner soll die Regierung Auskunft geben.

Die etwas später eingegangen Anfrage der Grünen befasst sich mit denselben Fragenkomplexen: Welche Impfstoff-Vorbestellungen von welchen Unternehmen in welchem Umfang die EU-Kommission wann getätigt hat und ob damit der unmittelbare Bedarf gedeckt sei. Auch nach dem Biontech-Angebot fragen die Grünen beziehungsweise ob aktuell nachverhandelt wird sowie nach dem neuen Produktionsstandort in Marburg.

Auch die Grünen wünschen sich Transparenz über die Kosten und die Verhandlungen. „Wie hoch sind die Gesamtkosten der EU-Vorbestellungen für den Fall, 
dass alle Bestellungen sich realisieren?“ Und was genau im sogenannten „Corona-Kabinett“ der Bundesregierung hinsichtlich der Vorbestellungen durch die EU-Kommission beschlossen worden sei.