FDP und CSU vor neuem Streit

Schon vor den konkreten Verhandlungen über eine Pflegereform sorgen die angepeilten Kapitalreserven für neuen Ärger in der Koalition. In der CSU ist man sich uneins, ob ein Kapitalstock aufgebaut werden soll. Die FDP beharrt auf der Verabredung aus dem Koalitionsvertrag.

Der pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinz Lanfermann, forderte am Montag in Berlin: „Die CSU sollte ihren internen Streit über die Reform der Pflegeversicherung sofort wieder beenden.“

Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hatte gefordert, die Koalitionsvereinbarungen über den Aufbau einer Kapitaldeckung zu überdenken. „Für einen Minimalbeitrag wird sich der Aufwand einer zweiten Säule nicht lohnen“, sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe.

Lanfermann unterstrich, dass erst kurz zuvor Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) auf die Umsetzung dieser Koalitionsvereinbarung bestanden hatte. „Es macht Sinn, das im kommenden Jahr anzupacken.“

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) will das Thema Finanzen zum Schluss mehrerer Gesprächsrunden behandeln, mit denen die geplante Pflegereform 2011 vorbereitet werden soll. Die geplante Kapitalsäule könnte mit Zusatzbeiträgen der Versicherten gebildet werden und soll der Absicherung der Pflegefinanzen in Zukunft dienen. Zudem ist anvisiert, dass schon jetzt mehr Pflegeleistungen zum Beispiel für Demenzkranke bezahlt werden.

Lanfermann betonte: „Angesichts der demografischen Entwicklung wird es höchste Zeit, für unsere Pflege im Alter zu sparen.“ Dies gelinge am besten über einen kapitalgedeckten Sparbeitrag.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte zuletzt betont: „Die Pflegeversicherung hat im Augenblick keinen aktuellen Finanzdruck.“