FDP und CDU: Kritik an Lauterbach

Berlin -

Fehlende Arzneimittel werden derzeit wieder vor allem durch mangelnde PrEP-Medikamente in der Öffentlichkeit diskutiert. Unter anderem die CDU kritisiert hier Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Doch auch die FDP fordert vom Minister, dass nach dem Pharmagipfel Ende November nun Taten folgen müssen.

„Die Forderung, dass dem Pharmagipfel jetzt Gesetzgebung folgen muss, ist richtig“, so Lars Lindemann, in der FDP-Fraktion für den Bereich Arzneimittel zuständig. „Insbesondere müssen das Thema Rabattverträge und die verfehlten Leitplanken im AMNOG angefasst werden. Die FDP-Fraktion hat dazu bereits seit Dezember 2023 eine Beschlusslage. Der Bundesgesundheitsminister muss nun Taten folgen lassen“, sagt der FDP-Politiker.

In einem aktuellen Beitrag beim ZDF, in dem es um die sogenannte Präexpositionsprophylaxe, kurz PrEP, ging, erklären unter anderem ein Betroffener und sein Apotheker, was das für Patient:innen bedeutet. PrEP schützt vor einer HIV-Infektion und wird in Deutschland laut Beitrag von etwa 40.000 Menschen genutzt. Entsprechende Arzneimittel gehören schon seit Wochen zu den etwa 500 derzeit knappen Medikamenten; der Markt sei „leergefegt“, so Apotheker Manuel Fenske aus Berlin-Schöneberg. Zwei der PrEP-Hersteller haben ihre Produktion eingestellt, inzwischen gibt es auch offiziell einen Engpass, wodurch die Arzneimittel leichter aus dem Ausland bezogen werden können.

Lauterbach fehlt Strategie

Die CDU vermisse im Allgemeinen eine entsprechend gegenwirkende Strategie, so Tino Sorge, gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Gegenüber „ZDFheute“ sagte er: „Karl Lauterbach hat seit über zwei Jahren da überhaupt nichts getan und jetzt sehen wir, dass das Problem immer größer wird.“ Das liege unter anderem an fragilen Lieferketten und Rabattverträgen. „Das hat zur Folge gehabt, dass andere Anbieter im Markt ihre Produkte überhaupt nicht anbieten können“, so Sorge weiter. Lauterbach müsse das Problem strukturell anzugehen: „Er muss jetzt schnell einen Arzneimittelgipfel machen, also alle Akteure an einen Tisch holen.“

Der aktuelle PrEP-Engpass sei nur ein Anzeichen dafür, was derzeit nicht funktioniere. Lauterbach versucht bereits, die Arzneimittelproduktion stärker nach Europa zu holen, auch das Thema der mangelnden Fiebersäfte für Kinder wollte er bereits entschärfen. Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika, kritisiert im ZDF-Beitrag aber, dass das keine Strategie sei. „Man hat immer dann, wenn ein Engpass da war, eine neue Gesetzgebung versucht zu initiieren.“

Dem gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, sagte „ZDFheute“: „Wir müssen den Produktionsstandort für Medikamente in Europa insgesamt stärken. Das ist eine Aufgabe für die gesamte Europäische Union, aber auch für Deutschland“ und bekräftigt damit den bisherigen Kurs Lauterbachs. Beim aktuellen Fall von PrEP geht er von einem vorübergehenden Engpass bis Ende Februar aus.

Neben dem Engpass selbst stören sich der betroffene PrEP-Patient und Apotheker Fenske aber auch an Lauterbachs Umgang mit dem Mangel. Die Community solle „aufpassen“, twitterte der Gesundheitsminister kürzlich und zog mit dieser Äußerung Spott und Kritik auf sich. Laut Fenske solle lieber etwas gegen den Engpass unternommen werden, statt zu Vorsicht zu raten. Von der Art und Weise der Äußerung ganz zu schweigen.