FDP und Apotheker rauchen Friedenspfeife

Berlin -

Nach den politischen Scharmützeln mit der nordrhein-westfälischen FDP im letzten Wahlkampf haben die Apothekerverbände Westfalen-Lippe (AVWL) und Nordrhein (AVNR) bei einem Treffen mit der FDP-Landtagsfraktion eine bessere Zusammenarbeit vereinbart. Die beiden Verbandschefs Dr. Klaus Michels und Thomas Preis werteten das Gespräch als „Neuanfang“. Allerdings blieb es bei den kontroversen Standpunkten zum Rx-Versandhandelsverbot.

Rückblende: Im Landtagswahlkampf 2017 war es zwischen AVWL-Chef Michels und FDP-Chef Christian Lindner zu einem verbalen Schlagabtausch gekommen. Lindner hatte Michels einen persönlichen Gesprächstermin verweigert. Michels war nicht nur wegen der FDP-Forderung nach Aufhebung des Fremdbesitzverbotes nicht gut auf die Liberalen zu sprechen. Seit dem aus Apothekersicht inakzeptablen Wahlprogramm der FDP versuchte Michels mehrfach Lindner zur Rede zu stellen. Der lehnte den Gesprächswunsch mehrfach ab und schickte stattdessen seine stellvertretende Fraktionsführung.

Bei einem Wahlkampfauftritt soll Lindner nach einem Bericht des Magazins Stern dann im Rahmen eines Wortwechsels mit einem verärgerten Apotheker entgegnet haben: „Wenn der Vorsitzende des Apothekerverbandes fragt, kommt der Vorsitzende der FDP gern. Aber nicht zu jedem lokalen Verband. Tut mir leid.“ Laut Stern legte der FDP-Chef daraufhin nach: „Sie werden verstehen: Das ist nicht meine Gewichtsklasse. Ich bin der Vorsitzende der Freien Demokraten.“ Irritiert über diese Äußerungen hatte sich Michels mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in NRW in einem Brief an Lindner gewandt: „Die Inhaber der 2000 Apotheken in Westfalen-Lippe mit 15.000 Arbeitsplätzen in diesem Landesteil hätten gern Orientierung über die politischen Ziele Ihrer Partei vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai.“ Lindner solle sich persönlich den Fragen der Apotheker stellen. Wer sich persönlich so äußere wie Lindner, müsse sich auch persönlich den Fragen stellen, hieß es beim AVWL.

„Es wäre falsch, die Apotheken unter Naturschutz zu stellen und den Versandhandel zu verbieten“, hatte Lindner im November 2016 in einen Interview mit der FAZ gesagt. Man brauche aber einen fairen Wettbewerb, so Lindner und plädierte für einen Ausgleich über das Apothekenhonorar: „Apotheken sollten etwa für zusätzliche Beratungsleistungen und die Erbringung einer Grundversorgung besser vergütet werden, auch muss man Begrenzungen des Sortiments in Frage stellen.“ Statt Verbote, die Deutschland in das letzte Jahrhundert katapultierten, brauche es bessere Regeln für Wettbewerb.

Inzwischen sitzt die FDP in NRW nicht nur im Landtag, sonder regiert in einer Koalition mit Ministerpräsident Armin Laschet. Auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden Christof Rasche und der gesundheitspolitischen Sprecherin Susanne Schneider traf man sich jetzt mit Michels und Preis, die die aktuellen unfairen Wettbewerbsbedingungen der öffentlichen Apotheken und die negativen Auswirkungen auf die Apotheken vor Ort aufzeigten.

Beide verdeutlichten, dass das Verbot des Versandhandels für verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht der Besitzstandswahrung diene, „sondern das bestmögliche geeignete Mittel wäre, um die Gleichpreisigkeit im Bereich der verschreibungspflichtigen Arzneimittel wiederherzustellen“. Auch wenn die FDP darin weiterhin kein geeignetes Mittel sehe, hätten die Gesprächsteilnehmer in einem konstruktivem Dialog Einigkeit darin erzielt, dass es gerade vor dem Hintergrund der unfairen Wettbewerbsbedingungen darauf ankomme, das mittelständische System der flächendeckenden öffentlichen Apotheken mit von Konzerninteressen unabhängigen Freien Heilberuflern zu stärken.

Rasche machte dabei deutlich, dass die FDP zwar freien Warenverkehr befürworte, dieser brauche aber klare Regeln im Sinne fairer Wettbewerbsbedingungen, dafür trete die FDP ein. Man verständigte sich darauf, den Dialog fortzusetzen und künftig auch Konzepte zur Weiterentwicklung des Freien Heilberufs Apotheker im Sinne der Stärkung einer flächendeckenden und wohnortnahen Arzneimittelversorgung zu diskutieren.