Zastrow gegen Rösler und Bahr

Auf dem FDP-Parteitag in Nürnberg ist es zu einer scharfen Kontroverse über Mindestlöhne gekommen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Holger Zastrow warnte die Delegierten davor, weitere Lohnuntergrenzen zu ermöglichen. Damit würde die FDP den Aufschwung im Osten riskieren. Weil es dort kaum Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gebe, seien flexible Löhne ohne Einmischung des Staates ein wichtiger Standortfaktor. „Das wollen wir kaputtmachen? Nicht mit mir“, empörte sich der sächsische FDP-Landesvorsitzende.

Zastrow ging damit frontal auf Konfrontationskurs zu Bundesparteichef Philipp Rösler. Dieser will die FDP beim Thema Mindestlohn öffnen und damit sozialer machen. Gesundheitsminister Daniel Bahr verteidigte diesen Kurs. Die FDP dürfe nicht aus reiner Prinzipientreue die Nöte der Menschen ignorieren: „Sonst verliert die FDP den Anspruch, Regierungspartei zu sein.“

Rösler hatte am Vormittag betont, Mindestlöhne unter engen Bedingungen seien eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. „Leistung muss sich lohnen.“ Wer arbeite, müsse mehr haben als der, der nicht arbeite.