Wahlprogramm: FDP streicht Fremd- und Mehrbesitz

Berlin -

Die FDP bleibt bei ihrer Ablehnung eines Rx-Versandverbots. Das geht aus dem am Wochenende von ihrem digitalen Bundesparteitag beschlossenen Wahlprogramm hervor. Anders als 2017 gab es diesmal allerdings keine hitzige Debatte um Arzneimittelversand, die Liberalen sind von ihrem Konfrontationskurs wieder abgerückt. Private Investitionen müssten gefördert werden, „damit wir die Apotheke der Welt bleiben“, forderte Generalsekretär Dr. Volker Wissing.

Die FDP fordert „faire Rahmenbedingungen zwischen inländischen Apotheken und in- und ausländischen Versandapotheken“ – und lehnt ein Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel weiterhin ab, „denn alle Patienten sollten eine Wahlfreiheit haben“. Außerdem müsse jederzeit die freie Apothekenwahl gewährleistet werden. Alles, was die FDP in Bezug auf den Apothekenmarkt fordert, stand auch schon im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017: „Wir Freie Demokraten wollen die flächendeckende Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln, sowie eine qualifizierte Beratung von Patientinnen und Patienten.“

Interessanter ist, was umgekehrt heute nicht mehr im Wahlprogramm steht: Das Kapitel „Faire Wettbewerbsbedingungen für Apotheken“ wurde von 270 auf 50 Wörter zusammengekürzt. Denn zwar ist der aktuelle Schriftsatz im wesentlichen wortgleich zu dem vor vier Jahren, einige zentrale Forderungen aus der letzten Legislaturperiode fehlen nun aber: So findet sich die Forderung nach Abschaffung des Fremdbesitzverbotes zwar weiterhin im Wahlprogramm – allerdings nur in Bezug auf Anwälte. 2017 forderte die FDP noch, das „Marktzugangshemmnis“ auch im Apothekenmarkt abzuschaffen.

Die Forderung, das Arzneimittelgesetz, die Arzneimittelpreisverordnung und das Sozialgesetzbuch V „dahingehend anzupassen, dass faire Rahmenbedingungen für die Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zwischen inhabergeführten Apotheken in Deutschland und in- und ausländischen Versandapotheken geschaffen werden“, ist ebenfalls entfallen: Mit dem Rx-Boni-Verbot aus dem Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) scheint der Punkt für die Liberalen erledigt. Gleiches gilt für die Forderung, „Abrechnungsmöglichkeiten für besondere Leistungen, insbesondere die individuelle Beratung“ einzuführen. Mit den pharmazeutischen Dienstleistungen, die ab Januar vergütet werden sollen, ist auch diese Forderung bedient worden.

Spezifischer als RxVV, fairer Wettbewerb zwischen Vor-Ort- und Versandapotheken und freie Apothekenwahl wurde die FDP dieses Jahr nicht. Für die Arzneimittelhersteller fordert sie Maßnahmen. „die das Ziel haben, die Herstellung von Arzneimitteln nach Deutschland oder die EU zurückzuverlagern“, so das Wahlprogramm. Im Mittelpunkt stünden dabei der Abbau von Bürokratiepflichten, die Prüfung von Investitionsbezuschussungen für Produktionsstätten sowie die Prüfung von Zuschüssen zur Gewährung der Versorgungssicherheit.

Entbürokratisierung soll nicht nur den Herstellern das Leben erleichtern, sondern auch den Leistungserbringern und Kostenträgern: „Seit Jahren klagen sämtliche Akteure im Gesundheitswesen über zunehmende bürokratische Auflagen, die nicht zu einer Verbesserung der Versorgung führen. Im Gegenteil: Es bleibt weniger Zeit für die Patientinnen und Patienten“, so die Liberalen. Deshalb fordern sie eine „Bepreisung" der Bürokratie- und Berichtspflichten: Bezahlen soll sie künftig derjenige, der sie anfordert. „Dies schärft den Fokus auf die Behandlung und Pflege von Patienten und verhindert kleinteilige Gesetze und Verordnungen.“

Auch bei Sterbehilfe und Cannabis bleibt die FDP bei ihren Forderungen: Beides soll liberalisiert werden. Bei der Drogenpolitik musste die Partei allerdings am Wochenende eine Extrarunde drehen. Denn über die Freigabe von Cannabis hinaus hatten die Delegierten am Samstagabend mehrheitlich für eine liberale Drogenpolitik nach portugiesischem Vorbild gestimmt, bei der auch harte Drogen bis zu einer bestimmten Menge straffrei sind und die freiwerdenden Gelder in Therapie und Suchtberatung investiert werden. Parteichef Lindner, sein Vize Wolfgang Kubicki und Wissing setzten sich kurz darauf dafür ein, den Beschluss wieder zu streichen. Ihr Argument: Vielen Delegierten sei die Tragweite des Beschlusses nicht klar gewesen. In einer zweiten Abstimmung wurde der Antrag dann abgelehnt.