Die FDP hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eine Frist gesetzt, um ihre frühere Dienstwagen-Nutzung im Urlaub vom Bundesrechnungshof prüfen zu lassen. Bis Ende der Woche solle sie das Amt um eine Prüfung bitten, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), „bild.de“. Anderenfalls werde „der Haushaltsausschuss das für sie in seiner nächsten Sitzung am 26. August sicherlich übernehmen“.

Unterdessen wächst auch in den eigenen Reihen der Druck auf die SPD-Ministerin. „Diese Diskussion ist absolut nicht hilfreich. Wir müssen endlich wieder dazu kommen, über die Themen der Zukunft zu sprechen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert.