FDP: Schäuble stellt Leistungen in Frage

In der Union gibt es zumindest hinter vorgehaltener Hand Bereitschaft gibt, die Milliarden-Überschüsse im Gesundheitsfonds zur Haushaltskonsolidierung zu verwenden. Dagegen stellt sich die FDP gegen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Steuerzuschüsse des Bundes an den Fonds zu kürzen: „Wer den Zuschuss in Frage stellt, würde damit auch die Leistungen selbst in Frage stellen“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Heinz Lanfermann.

Die Steuerzuschüsse des Bundes an den Gesundheitsfonds könnten nächstes Jahr etwa 14 Milliarden Euro betragen. Aufgrund der hohen Rücklagen im Fonds denkt das Bundesfinanzministerium (BMF) darüber nach, den Zuschuss zumindest einmalig um zwei Milliarden Euro zu kürzen.

Dass es den Kassen und dem Fonds so gut ginge, sei ein gesundheitspolitisches Ziel der christlich-liberalen Koalition gewesen: „Das ist uns mit den leider unvermeidbaren Sparmaßnahmen und auch auf Grund der guten konjunkturellen Lage gelungen“, sagt der FDP-Gesundheitsexperte.

Den Erfolg wollen sich die Liberalen nicht kaputt machen lassen. Die Zuschüsse dienten vornehmlich der nachhaltigen Finanzierung gesamtgesellschaftlicher, versicherungsfremder Aufgaben wie beispielsweise Mutterschaftsleistungen, so Lanfermann. Diese dürfe man aber nicht in Frage stellen: „Das will niemand.“

Vielmehr würden die Gelder zur Absicherung des Gesundheitssystems benötigt: „Es ist bekannt, dass sich die finanzielle Situation der Kassen und des Fonds schon in naher Zukunft wieder verschlechtern kann“, sagte Lanfermann. Schließlich sei es das Ziel, die finanzielle Lage der Kassen dauerhaft zu stabilisieren.