FDP: Rx-Versandverbot wird es nicht geben

Berlin -

Für das von der Linksfraktion und den Bundesländern geforderte Rx-Versandverbot wird es in dieser Legislaturperiode im Bundestag keine Mehrheit geben: „Wir nehmen den Vorstoß zwar zur Kenntnis, werden ihn aber nicht weiter verfolgen“, sagte der FDP-Gesundheitsexperten Heinz Lanfermann auf dem Kongress des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA). Aus Lanfermanns Sicht ist insbesondere das Votum der Länderkammer Ergebnis einer „sehr intensiven Lobbyarbeit“.

Noch am heutigen Abend soll das Rx-Versandverbot im Plenum des Bundestages diskutiert werden. Beim BVDVA-Kongress verteidigte die Gesundheitsexpertin der Oppositionspartei Dr. Martina Bunge den Vorstoß ihrer Fraktion: „Wir wollen die inhabergeführte Apotheke nicht gefährden. Bevor die Apotheken durch den Versandhandel gefährdet werden, wollen wir einschreiten.“

Gegenwind gab es von Lanfermann: „Die Gründe gegen den Versandhandel halte ich für nicht tragfähig“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP. Die Koalition stehe zwar nach wie vor zu dem versprochenen Pick-up-Verbot. Er stimme aber seinem Kollegen Jens Spahn (CDU) zu: „Der Versandhandel gehört zum Apothekenmarkt.“

Kurz nach der Abstimmung im Bundesrat über das Rx-Versandverbot hatte auch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) verlauten lassen, dass man dem Beschluss nicht folgen wolle. Schließlich sei ein solches Verbot verfassungswidrig.

 

BVDVA-Chef Christian Buse stellte fest: „Diese Diskussion gibt es seit neun Jahren. Die Argumente werden nicht stichhaltiger, wenn man sie immer wieder vorträgt.“ Aus Sicht des BVDVA könnte ein Verbot des Rx-Versandes die Arzneimittelsicherheit ohnehin nicht erhöhen: In Österreich, wo der Versand komplett untersagt ist, sei die Anzahl der über das Internet versendeten gefälschten Medikamente ebenso hoch wie in Deutschland, sagte Buse. „Mit einem Verbot stoppt man die Kriminellen nicht.“

Mit der gestern vom Bundeskabinett verabschiedeten Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) ist die FDP-Fraktion nicht zufrieden: So habe man viele der anvisierten Pläne mit den Apothekerverbänden verhandelt und sie dann im Einvernehmen festgehalten. „Es ist aber schon komisch, wenn dann über den Bundesrat durch die Hintertür neue Ideen eingebracht werden.“ Zuvor hatte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erklärt, dass er seine Pläne aufgrund der zahlreichen Änderungen durch den Bundesrat nur teilweise umsetzen konnte.

Lanfermann sagte, er habe zudem das Gefühl, dass bei den Apothekerverbänden das Verhältnis zwischen den Funktionären und den Mitgliedern „oft sehr kompliziert“ sei: So kontaktierten ihn immer wieder Apotheker, die ihn nach dem Sinn der neuen ApBetrO fragten. Denen könne er nur antworten: „Eure Standesvertretung wollte das so.“