FDP-Rebellen mit Radikalprogramm

In der FDP verschärft die Plattform „Liberaler Aufbruch“ um den Parteirebellen Frank Schäffler nach einem Pressebericht mit eigenen Vorschlägen die Debatte über das geplante neue Grundsatzprogramm. In einem an den Bundesvorstand verschickten Positionspapier tauche das Attribut „sozial“ vor dem Begriff Marktwirtschaft nicht mehr auf, berichtete das Magazin „Focus“ am Karfreitag. Armut sei „nicht Folge von Marktwirtschaft, sondern der Abwesenheit von Marktwirtschaft“, heiße es darin.

Die Gruppe bekräftigt in dem Papier demnach ihren Widerstand gegen den Euro-Rettungsschirm. „Kein Staat in der EU darf für einen anderen Staat in Haftung genommen werden“, fordert sie laut dem Magazin. Weder die EU noch ein Mitgliedsstaat soll demnach für die Verbindlichkeiten eines anderen haften dürfen.

In Deutschland soll nach den berichteten Vorstellungen des „Liberalen Aufbruchs“ der Länderfinanzausgleich abgeschafft werden. Im Gegenzug erhielten Bund, Länder und Gemeinden mehr Finanz- und Steuerautonomie. Alle direkten und indirekten Subventionen im Bundesetat sollen wegfallen. Volksentscheide wollen die Radikalliberalen den Angaben zufolge in Verfassungsfragen zur Pflicht machen. Krankenkassenbeiträge sollen nicht mehr ans Einkommen gekoppelt werden.