Julis: Drohnen, Ketten und 24/7-Apotheken

Berlin -

„Apotheken befreien! Wettbewerb zulassen!“ Unter diesem Motto wollen die Jungen Liberalen (Julis) aus Bochum beim Bundeskongress Anfang April in Obernhausen einen Antrag einbringen, der eine weitreichende Liberalisierung des Apothekenmarktes fordert. Immerhin: Nach einem Ortstermin in einer Apotheke hatten die Nachwuchspolitiker noch einmal nachgebessert.

Den Julis aus Bochum zufolge bietet der Versandhandel mit innovativen Technologien eine große Chance für die zukünftige Versorgung der Menschen mit Arzneimitteln, gerade auch im ländlichen Raum: „Hier können innovative Konzepte, wie die Auslieferung von Medikamenten per Drohne, die Versorgung nachhaltig verbessern“, heißt es in dem Antrag. Um langfristig „den Versandhandel und somit auch Verbesserungen für den Verbraucher sicherzustellen“, wird daher eine „Liberalisierung der Preis- und Honorargestaltung im Apothekenmarkt“ gefordert.

Gleichzeitig sehen die Julis allerdings das Problem, dass Apotheken vor Ort nach den derzeitigen Regeln nicht mit ausländischen Versandapotheken konkurrieren können. Um faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen, soll daher bis zum Wegfall der Preisbindung ein Moratorium für den Rx-Versandhandel gelten.

Zur Begründung heißt es dazu: „Der faire Wettbewerb und die damit verbundenen gleichen Rahmenbedingungen für Marktakteure sind elementare Bestandteile einer sozialen Marktwirtschaft. Als Junge Liberale setzen wir uns stets dafür ein, staatliche Ungleichbehandlung von Marktakteuren abzubauen und so einen Wettbewerb nach gleichen Regeln zu ermöglichen.“

Vor diesem Hintergrund liegt es für die Bochumer Julis nahe, den Apothekenmarkt gleich komplett zu liberalisieren: Gefordert wird im Antrag außerdem die Aufhebung des Fremdbesitzverbotes sowie die Zulassung von Kettenbesitz. Schließlich sprechen sich die Julis dafür aus, das Ladenschlussgesetz dahingehend zu ändern, dass Apotheken „grundsätzlich von den gesetzlichen Ladenschlusszeiten ausgenommen werden, damit Apotheken zu jeder Zeit geöffnet sein können“.

Ende Februar hatten die Bochumer Jungliberalen das Thema für sich entdeckt. Bei Facebook wurde ein weinendes Kleinkind in einer Badewanne unter dem Satz gezeigt: „FDP fordert Zulassung von Versandapotheken.“ Darunter das Statement der Julis: „Dann zahlt der Verbraucher ja hinterher weniger!“ Anfang März freuten sie sich ebenfalls bei Facebook darüber, dass Amazon demnächst per Drohne Arzneimittel bis zur Haustür liefere.

„Wir haben mit unserem Posting bewusst provozieren wollen. Nun war es uns aber umso wichtiger, in den Dialog mit der Branche einzutreten. Die Forderung nach fairen Marktbedingungen beim Handel mit Medikamenten – begleitet mit einem Moratorium für den Versandhandel mit Rx-Präparaten, bis jene herbeigeführt worden sind – darf dabei kein Tabu sein. Wer Wettbewerb will, muss sich zunächst für Chancengerechtigkeit einsetzen. Von vielen Seiten haben wir Rückmeldungen dazu erhalten.“

So auch vom Bochumer Apotheker Friedemann Ahlmeyer, der Beck in seine Kompass-Apotheke einlud. Ahlemeyer, dem die „sehr liberalen Positionen“ der Julis natürlich nicht unbekannt waren, wies Beck auf die Ungleichgewichte im Wettbewerb mit den Versandapotheken hin. Immerhin konnte er damit erreichen, dass die Julis das Moratorium in den Antrag aufnahmen. „Ein kleiner Erfolg“, freut sich Ahlmeyer, der sich mit dem Antrag ansonsten nicht identifizieren kann.

Bereits seit Jahren machen die Julis gegen das Fremd- und Mehrbesitzverbot mobil. „Uns geht es nicht so sehr um das Thema an sich, sondern um die grundlegende Linie der Partei“, gab der damalige Vize Florian Berg 2008 zu Protokoll. Man setze sich für einen „ganzheitlichen Liberalismus“ ein.

Überraschend kam aber die Kehrtwende der Partei: Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sagte Parteichef Christian Lindner im Herbst: „Es wäre falsch, die Apotheken unter Naturschutz zu stellen und den Versandhandel zu verbieten.“ Später legte er nach: „Die Zulassung des Versandhandels war ein richtiger Schritt. Wir sollten daran festhalten.“ Mit einem fairen Wettbewerbsrahmen müssten aber auch die Apotheken vor Ort zukunftsträchtige Entwicklungsmöglichkeiten erhalten: „Apotheken sollte zudem ermöglicht werden, als Shop im Shop in Einzelhandelsgeschäften Präsenz zu zeigen. Außerdem sollten sie ihr Sortiment um nicht gesundheitsspezifische Produkte erweitern dürfen, wenn gewünscht.“

Lindner: „Diese Liberalisierung ist überfällig.“ Auf Facebook spottete Lindner später über die entrüsteten Reaktionen der Apotheker: „Spannend, wie meine marktwirtschaftliche Position zu Versandhandel und Apotheken in der Branche aufgegriffen wird... Liberale können eben nicht einseitig für einen Anbieter Partei ergreifen. CL #ausFehlerngelernt #neueFDP“