FDP lobt Lauterbachs Annäherungsversuche

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich mit der Spitze der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) getroffen und Entgegenkommen bei wichtigen Anliegen versprochen. FDP-Gesundheitsexperte Lars Lindemann lobt die Annäherung.

„Gesundheitsminister Lauterbach tut gut daran, sein offensichtlich ramponiertes Verhältnis zu den Leistungserbringern zu verbessern“, so Lindemann. Gleichzeitig fordert er Mitsprache für die Fraktionen: „Die frühzeitige Einbeziehung der Koalitionäre dürfte beim notwendigen Schritt von der Ankündigung zur Tat dabei hilfreich und zielführend sein.“

Bei einem Gespräch mit dem Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in der vergangenen Woche hatte Lauterbach zugesichert, zeitnah zumindest einige der thematisierten Probleme mit Gesetzesvorhaben angehen zu wollen. Nach mehrmonatigen Protesten seien dies erste positive Signale, so die KBV.

Wesentliche Zugeständnisse

Damit er seine Zusagen nicht gleich wieder vergisst, hatten die Ärztevertreter gleich einen Brief hintergeschickt: „Erfreulicherweise hatten Sie dabei zugesagt, einige der von der KBV als wesentlich vorgetragenen Punkte zeitnah zu adressieren und dabei wesentlich auf unsere Vorstellungen einzugehen“, heißt es in dem Schreiben.

So habe er im Hinblick auf das Thema Regresse angekündigt, „sich stark auf uns zuzubewegen und uns deutlich entgegenzukommen bei den Punkten Geringfügigkeitsgrenze sowie Differenzkostenmethode“.

Bei der Digitalisierung wolle er ja „nochmals über die Streichung der Sanktionen und Bußgeldvorschriften nachdenken“. Zudem habe er erneut bekräftigt, „durch die Digitalisierung in Zukunft die Prozesse in den Arztpraxen zu vereinfachen und hierfür auch entsprechende Standards für die PVS-Hersteller verbindlich einführen zu wollen“.

„Hinsichtlich der von uns vorgeschlagenen und Ihrem Haus bereits übermittelten Entbürokratisierungsmaßnahmen haben Sie die Umsetzung einiger zentraler Punkte zugesagt.“

Die Entbudgetierung im hausärztlichen Bereich sei bereits in Umsetzung; über den fachärztlichen Bereich könne und müsse man in nächster Zukunft sprechen, da es Lauterbach nach eigener Aussage gelungen sei, „die Finanzsituation der GKV zu stabilisieren“.

Außerdem haben die KBV-Vorstände weitere Themen adressiert, darunter Hybrid-DRG oder die Sozialversicherungspflicht bei Poolärzten.

Keine Zeit zu verlieren

„Für uns wird es letztendlich von entscheidender Bedeutung sein, wie, in welchem Umfang und auch, wann Sie die von uns vorgeschlagenen und insbesondere die von Ihnen zugesagten Maßnahmen konkret umsetzen werden. Im Hinblick auf die Weiterexistenz der bestehenden ambulanten Versorgungsstrukturen und Behandlung der gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten gilt es keine Zeit mehr zu verlieren.“