FDP lässt nicht locker

Die FDP-Fraktion unternimmt einen neuen Anlauf, den Gesundheitsfonds zu stoppen: In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, „dass der Gesundheitsfonds und der bundesweit für alle gesetzlichen Krankenkassen einheitliche Beitragssatz zum 1. Januar 2009 nicht eingeführt werden“. Der Fonds ebne „den Einstieg in ein staatlich zentralistisches Gesundheitswesen“, heißt es zur Begründung.

Mit dem einheitlichen Beitragssatz werde ein wesentliches Element des Wettbewerbs außer Kraft gesetzt und durch staatliche Preisregulierung ersetzt. „Der Weg in eine Einheitsversicherung unter Ausschaltung des Wettbewerbs darf nicht weiter beschritten werden“, so die FDP. Für die Kassen geht es aus Sicht der Liberalen künftig nur noch darum, möglichst viel Geld aus dem Gemeinschaftstopf zu erhalten. Außerdem werde der Beitragssatz auf weit über 15 Prozent steigen.

Die Liberalen bezweifeln, dass es objektive Kriterien gibt, nach denen das Geld aus dem Gesundheitsfonds verteilt werden kann. Dies habe sich bei der Erarbeitung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) gezeigt, bei dem 50 bis 80 insbesondere kostenintensive Krankheiten zugrunde gelegt werden sollen. Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesversicherungsamt, der diesen morbi-RSA entwickeln sollte, ist laut FDP zurückgetreten, „weil er sich nicht mehr in der Lage sah, den politischen Umverteilungsforderungen des Bundesgesundheitsministeriums unter Wahrung seines wissenschaftlichen Ansatzes nachzukommen“.