FDP kritisiert Lauterbachs Mogelpackung

Berlin -

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bekommt zunehmend Gegenwind – auch aus der eigenen Koalition. FDP-Gesundheitssprecher Professor Dr. Andrew Ullmann weist die Pläne zum angeblichen Bürokratieabbau in Apotheken als Mogelpackung zurück und kündigt Widerstand an.

Ullmann kritisiert das Eckpunktepapier zu Bürokratieabbau im Gesundheitswesen: „Bei den Maßnahmen im Bereich der Apotheken sehen wir noch deutliches Potenzial. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind kaum im Bereich der Entbürokratisierung zu verorten. Vielmehr sind hier Flexibilisierungen vorgesehen, die aber keinesfalls zu Lasten der Versorgung gehen dürfen. Darauf werden wir im Beratungsprozess nachdrücklich hinweisen.“

Denn: „Ziel von Entbürokratisierung ist ja nicht nur die Einsparung von Mitteln, sondern eine Arbeitserleichterung, um die Effizienz im Sinne der Patientenversorgung zu steigern.“

Versteckte Liberalisierung

Statt sich mit echten Bürokratieproblemen in den Apotheken zu beschäftigen, hatte Lauterbach in dem Eckpunktepapier eine Überprüfung der regulatorischen Anforderungen angekündigt, mit denen die im September präsentierten Ideen von Light-Apotheken gemeint waren. Das Papier nennt unter anderem

• Flexibilisierung von Herstellungs- und Prüfmöglichkeiten im Filialverbund
• Gestattung neuer Vertretungsmöglichkeiten
• Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Apotheken

Laut Plan sind alleine durch vier Maßnahmen Einsparungen in Millionenhöhe jährlich möglich:

• Wenn in Filialverbünden Labor und Rezeptur nur noch an einem Standort vorgehalten werden müssen, fallen laut BMG diverse wiederkehrende Investitionen weg. Durch die Streichung von „Ersatzbeschaffungen und Nacheichungen“ ergeben sich demnach jährlich Einsparungen von rund 1500 Euro pro Standort. Bei Umsetzung in allen aktuell 4700 Filialen könnten bis zu 7 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden.
• Auch Neugründungen von Filialen werden durch die Streichung von Labor, Rezeptur oder Notdienstzimmer billiger: Rund 20.000 Euro lassen sich laut BMG an Anschaffungskosten einsparen – bei 100 Neueröffnungen pro Jahr macht das 2 Millionen Euro pro Jahr. Hinzu kämen Einsparungen für Raumerwerbs- oder -mietkosten, diese seien allerdings nicht bezifferbar.
• Personalkosten in nicht genannter Höhe lassen sich durch die geplanten Vertretungsmöglichkeiten für PTA in Filialen bei Nutzung von Videokonsultationen einsparen. „Soweit dadurch weniger höher qualifiziertes Personal eingesetzt wird, ergeben sich entsprechende Einsparungen.“
• Auch aufgrund von flexibleren (also kürzeren) Öffnungszeiten könnten Personalkosten wegfallen. „Grundsätzlich ergibt sich hierdurch ein Einsparpotenzial für den Nichteinsatz des benötigten Personals.“