Julis gegen Lindemann

Berlin -

Der FDP-Gesundheitspolitiker Lars Lindemann hat in den vergangenen Monaten

seine berufliche Karriere vorangetrieben. Im Dezember holte ihn die

unter anderem auf Medizinrecht spezialisierte Kanzlei Ehlers, Ehler und

Partner an Bord. Im März wurde er zum Hauptgeschäftsführer des

Spitzenverbands Fachärzte Deutschlands (SpiFa) ernannt. Kritik kommt

jetzt ausgerechnet aus seiner eigenen Partei: Sieben Jungliberale aus

Berlin wollen am Wochenende ihren Landesverband auffordern, Lindemann

vier Fragen zu seinen außerparlamentarischen Tätigkeiten vorzulegen.

„Transparenz auch in den eigenen Reihen!“, lautet das Motto des Antrags zum Landeskongress der Jungen Liberalen aus Berlin. Der liberale Nachwuchs stößt sich vor allem an der Verlautbarung des SpiFa, Lindemanns Aufgabe beim Verband sei es, „das Bild des Facharztes und seine große Bedeutung in der medizinischen Versorgung offensiv zu vertreten“.

Man habe Verständnis dafür, „dass sich Bundestagsabgeordnete während ihrer Mandatszeit darum bemühten, in ihrem ursprünglichen Beruf einen Fuß in der Tür zu behalten“, heißt es in dem Antrag. „Wir erwarten jedoch, dass jeder Bundestagsabgeordnete dabei den hohen Ansprüchen an die Unabhängigkeit seines Mandats und der Transparenz gegenüber den Bürgern genügt.“

Die Tatsache, dass ein Mitglied des Gesundheitsausschusses im Bundestag nebenher als Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes der Fachärzte tätig sei, werfe Fragen auf. „Wir kritisieren, dass sich Lars Lindemann nicht von selbst zu seiner neuen Tätigkeit geäußert hat.“

Die Berliner Julis wollen sich nach eigenem Bekunden für ein gutes Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl ins Zeug legen. „Um Transparenz herzustellen und unsere Bundestagskandidaten bestmöglich im bevorstehenden Wahlkampf zu unterstützen, richten wir an Lars Lindemann folgende Fragen: Wie hoch ist der zeitliche Umfang der Tätigkeit? Wie hoch sind die Einkünfte? Welche Gesetze wurden und werden in der laufenden Legislaturperiode Gesundheitsausschuss beraten, die die originären Interessen des SpiFa betreffen? Kann grundsätzlich und dauerhaft ausgeschlossen werden, dass es zu Interessenkonflikten kommt?“

Gegenüber dem Tagesspiegel erklärte Christopher Mielke, der zu den Antragstellern gehört, es sei „völlig klar“, dass es für Lindemann „Überschneidungen“ in den beiden Tätigkeitsbereichen gebe. Problematisch finde er außerdem, dass Lindemann seinen neuen Posten beim Lobbyverband bekannt gemacht habe, nachdem er sich zur Bundestagswahl habe nominieren lassen.

Lindemann selbst wird mit der Aussage zitiert, er sei seiner Verpflichtung zur Transparenz nachgekommen. Auf Nachfrage wollte er dem nichts hinzufügen. Man wundere sich auch über den Vorstoß, gerade so kurz vor dem Wahlkampf, hieß es aus seinem Abgeordnetenbüro. Man werden jetzt das Gespräch mit den Antragstellern suchen.

Lindemann hatte bis vor kurzem bei der Alexianer-Gruppe die Verantwortung für den Geschäftsbereich MVZ, seine Frau, eine HNO-Ärztin, betreibt mit weiteren Partnern ein MVZ in Potsdam. Als Justiziar sitzt Lindemann außerdem in der Bundesvereinigung ambulante spezialfachärztliche Versorgung.