FDP: Gesundheitsreform wird Testfall

Die FDP-Spitze ist weiter in Alarmstimmung wegen des schlechten Zustands der Koalition mit der Union. Als entscheidender Testfall, der zu einem raschen Ende des Bündnisses führen könnte, werden bei den Freidemokraten jetzt die abschließenden Verhandlungen über die Gesundheitsreform am kommenden Wochenende gesehen.

„Davon hängt das Schicksal der Koalition ab“, sagte ein führender Vertreter der FDP der Nachrichtenagentur dpa. Es gebe in der Parteiführung kein Interesse an einer Neuwahl. „Aber es kann eine Situation entstehen, bei der ein Ende mit Schrecken besser ist als ein Schrecken ohne Ende“, wurden FDP-Spitzenleute zitiert.

„Man muss jetzt abrüsten“, wurde auch betont. „Es gibt den ernsten Willen zum Zusammenraufen auf allen Seiten.“ Aber der Druck von der FDP-Basis auf die Parteispitze sei „enorm groß“. Bei der Gesundheitsreform will die FDP einen einkommensunabhängigen Beitrag durchsetzen, wie er im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Vor allem die CSU ist dagegen.

Offiziell gab es am Montag keine Sitzungen der FDP-Parteigremien. FDP-Chef Guido Westerwelle war bei einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg. Wie es hieß, hat er engen Kontakt zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um die Lage in der Koalition unter Kontrolle zu halten.