FDP gegen Mehrbettzimmer-Strafe

Der CDU-Vorstoß, Kliniken mit Vierbettzimmern finanziell zu bestrafen, ist auf scharfen Protest des Koalitionspartners FDP gestoßen. „Die Betten pro Zimmer sollten nicht aus der CDU-Zentrale in Berlin geregelt werden“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach. Nach dem Willen ihres Unionskollegen Jens Spahn (CDU) sollen Kassenpatienten in Krankenhäusern künftig nur noch im Zweibettzimmer untergebracht werden - oder zehn Euro pro Tag sparen.

FDP, Ärzte und Kliniken halten nichts von Spahns Vorschlag. „Ich werde keinem Vorschlag zustimmen, der die Kommunen und örtlichen Krankenhausträger zusätzlich belastet“, sagte Flach. „Die CDU setzt auf Strafen, die FDP setzt auf Anreize.“