FDP gegen Entscheidungszwang

Die FDP-Bundestagsfraktion geht in der Debatte um eine Neuregelung der Organspende auf Distanz zu Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). „Für die sehr sensible und persönliche Erklärung zur Organspende darf es keinen Zwang geben“, zitiert die Tageszeitung „Die Welt“ aus einem Positionspapier. Kauder hatte eine „Entscheidungslösung“ vorgeschlagen, nach der Menschen einmal im Leben gefragt werden sollen, ob sie nach dem Hirntod Organe spenden würden.

„Es muss auch das Recht geben, sich nicht zu entscheiden“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch der Zeitung. Dem Bericht zufolge fordert die FDP eine Weiterentwicklung der derzeitigen Zustimmungslösung, nach der die Spendenbereitschaft ausdrücklich erklärt werden muss. Bürger sollen laut dem Papier künftig „mehrmals im Leben mit der Frage der Organspende konfrontiert werden“. So sollten Broschüren zu dem Thema verteilt werden, wenn man etwa wegen des Personalausweises oder Führerscheins aufs Amt muss.

Die Liberalen fordern zudem besseren Versicherungsschutz für Spender und mehr Möglichkeiten zu einer Lebendspende. In dem Papier bekräftigt die FDP ihr Nein zur ebenfalls diskutierten Widerspruchlösung, bei der die Zustimmung zur Organspende als erteilt gilt, wenn man nicht ausdrücklich widerspricht. Das Thema Organspende steht auf der Agenda der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) Ende Juni.