FDP für Drogen, Alkohol und Rx-Versand

Berlin -

In einem halben Jahr wählen die Bayern ihren neuen Landtag. Die CSU kämpft um den Erhalt der absoluten Mehrheit und die FDP um den Wiedereinzug ins Landesparlament. Dabei werden die Apotheker den Freien Demokraten vermutlich nicht behilflich sein: Die FDP will zwar die Apotheken vor Ort erhalten. Aber keinesfalls den Rx-Versandhandel verbieten.

In aktuellen Umfragen liegt die CSU mit ihrem neuen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) bei 44 Prozent. Das reicht für die Alleinregierung nicht sicher. SPD, AfD und Grüne liegen zwischen11 und 15 Prozent, die Freien Wähler kommen auf knapp 7 Prozent und die FDP liegt mit 4,8 Prozent knapp unter der 5 Prozent-Hürde. Bei der Landtagswahl 2013 war die FDP aus dem Landtag geflogen. Schafft es die FDP wieder hinein, müsste die CSU gut 47 Prozent erzielen wie bei der Wahl vor vier Jahren, um die absolute Mehrheit zu verteidigen. Sonst säße vermutlich wieder die FDP mit am Kabinettstisch wie schon einmal unter Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) von 2008 bis 2013.

Als erste Partei hat die FDP bereits ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 18. Oktober beschlossen. Darin befassen sich die Freien Demokraten auch mit der Arzneimittelversorgung: „Wir Freie Demokraten wollen die Medikamentenversorgung in jedem Teil des Landes sichern.“ Die FDP schlägt dazu den Aufbau einer bayerischen Arzneimittelreserve vor, „die die Versorgung und Beratung vor Ort sichert“.

Bayern benötige Notfallkonzepte für die Medikamentenversorgung außerhalb der Geschäftszeiten, heißt es als Begründung mit Bezug auf Lieferengpässe und Vorhalteprobleme, „die die Gesundheit der Patienten gefährden können“. Offenbar sehen die Freien Demokraten anders als die Apothekerkammer und -verband die Arzneimittelversorgung im Freistaat gefährdet. Denn die zeit- und ortsnahe Versorgung mit Medikamenten müsse in professioneller Form gewährleistet sein, heißt es im Wahlprogramm.

Zur professionellen Versorgungsform zählt für die FDP offensichtlich der Versandhandel mit Arzneimitteln. Denn der nächsten Satz lautet: „Einschränkungen beim Versand von Arzneimitteln treten wir Freie Demokraten in Bayern entgegen. Wir setzen uns für Rahmenbedingungen ein, die Patientenschutz und einen fairen Wettbewerb zwischen Vor-Ort-Apotheken und dem Versandhandel ermöglichen.“

Keine Aussage findet sich hingegen zum Fremd- und Mehrbesitzverbot. Zur Erinnerung: Zur Verabschiedung des Bundestagswahlprogramms der FDP hatte der Landesverband Bayern unter seinem damaligen Vorsitzenden Albrecht Duin, den Antrag mit der Nummer 194 zum Fremdbesitzverbot eingebracht: „Weitere Marktzugangshemmnisse wie das Fremdbesitzverbot müssen abgeschafft werden“, hieß es darin und weiter: „Ein pauschales Versandhandelsverbot von rezeptpflichtigen Arzneimitteln lehnen wir ab, denn jede Patientin und jeder Patient sollte die Wahlfreiheit haben, von wem er sein rezeptpflichtiges Arzneimittel bezieht.“ Inzwischen ist Duin nicht mehr FDP-Landeschef in Bayern. Sein Nachfolger heißt Daniel Först.

Das Landtagswahlprogramm verspricht vor allem den Ärzten mehr Freiheiten: Die FDP wolle den bayerischen Bürgermeistern und Landräten mehr Spielraum für die tragfähige Versorgung ihrer Bürger verschaffen. Gesundheit finde vor Ort statt: Auf regionaler Ebene sollten dazu tragfähige Konzepte entwickelt werden. „Die Bedarfsplanung und Budgetierung muss auf den Prüfstand gestellt und gegebenenfalls abgeschafft werden“, heißt es dann. Das fordern die Ärztevertreter schon seit langem.

Die FDP fordert zudem eine Landesförderung für ärztliche Niederlassungen in Gemeinden, in denen medizinische Versorgungslücken drohen. Sanierungsbedürftige Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft sollten zu einer Schwerpunktversorgung hin umgebaut werden, die eine Notfallversorgung weiter garantiert. Auch Kooperationen mit niedergelassenen Ärzten müssten in diesen Prozess eingebracht werden.

Lockern wollen die Freien Demokraten im Freistaat die „repressive Drogenpolitik der bayerischen Staatsregierung“. Diese binde Ressourcen von Polizei und Justiz und kriminalisiert Menschen: „Wir fordern daher eine Trendwende im Umgang mit Rauschmitteln: Mehr Aufklärung und Prävention, Therapie statt Strafverfolgung und die Einrichtung von Drogenkonsumräumen mit der Möglichkeit, die Zusammensetzung von Substanzen überprüfen zu lassen.“

Des Weiteren befürwortet die FDP eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Geschäften, die den Jugend- und Verbraucherschutz gewährleisten. Solange nur in Ausnahmefällen mit ärztlicher Genehmigung der Besitz und Anbau von Cannabis erlaubt sei, müsse für die Betroffenen Rechtssicherheit geschaffen werden. Das müsse auch von der Polizei anerkannt werden. Bis es soweit ist, will die FDP die Grenze für den straffreien Eigengebrauch auf 15 Gramm mehr als verdoppeln. Aktuell liegt die Grenze bei 6 Gramm. Und ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen lehnt die FDP ab.