FDP fordert Schilds Entlassung

Die FDP-Fraktion im Saarland fordert die Entlassung von Staatssekretär Wolfgang Schild (CDU). Nach seinen Äußerungen im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof sei Schild als Staatssekretär im Gesundheits- und Justizministerium nicht mehr tragbar. Manfred Baldauf, gesundheitpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Saarland, forderte Ministerpräsident Peter Müller (CDU) auf, Schild umgehend zu entlassen.

Der Staatssekretär sei selbst nach den eindeutigen Schlussanträgen von Generalanwalt Yves Bot vollkommen uneinsichtig gewesen, sagte Baldauf gegenüber APOTHEKE ADHOC. Die Bemerkungen des Staatssekretärs zu den Empfehlungen des Generalanwalts seien ein „Akt der Missachtung des Europäischen Gerichtshofes“ gewesen.

Aus seiner Sicht hätte das Ministerium DocMorris niemals die Betriebserlaubnis erteilen dürfen: „Herr Schild ist selbst Richter, und von einem Richter verlange ich die gründliche Kenntnis des deutschen Rechtes.“ Es sei eine „unmögliche Angelegenheit“ gewesen, dass das Ministerium - damals unter der Leitung von Josef Hecken - die Betriebserlaubnis erteilt hatte. „Das war ein Fehlgriff verfassungsrechtlicher Art, der bei einem Justizminister besonders schwer wiegt“, so der FDP-Abgeordnete.

Schild hatte nach der Urteilsverkündung den Kurs des Ministeriums gegenüber APOTHEKE ADHOC verteidigt: „Dass der Europäische Gerichtshof Recht anders interpretiert, hat nichts damit zu tun, dass wir DocMorris unterstützen oder nicht unterstützen“, sagte er im Video-Interview. „Wir sind der festen Überzeugung gewesen, geltendes Europarecht anzuwenden.“

Baldauf sieht das anders: „Der Justizminister hat keine Verwerfungskompetenz. Er hätte eine Initiative in den Bundestag oder Bundesrat einbringen können, das wäre der korrekte Weg gewesen.“ Stattdessen habe das Ministerium „untergeordneten Dienststellen angeordnet, sehenden Auges deutsches Recht zu brechen“, kritisiert Baldauf.

Sein Vorwurf gegen den Staatssekretär geht noch weiter: „So, wie Herr Schild bei der EuGH-Verhandlung aufgetreten ist, hatte ich den Eindruck, er vertritt nicht nur das Saarland, sondern auch DocMorris“, sagte Baldauf.

Das vollständige Video-Interview mit Wolfgang Schild finden Sie unter:
www.apotheke-adhoc.de/Nachrichten/Videos/