FDP fordert Maskenausschuss im Bundestag

Berlin -

Die FDP verlangt einen Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Aufklärung der Maskenaffäre während der Corona-Pandemie. „Nach dem Kampf gegen die Pandemie muss jetzt die Zeit der Aufarbeitung beginnen, beispielsweise durch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. „Der könnte dazu beitragen, fragwürdige Maskengeschäfte aufzuklären.“

In die Maskenaffäre waren Bundestags- und Landtagsabgeordnete von CDU und CSU verwickelt. Sie erhielten für die Vermittlung von Maskengeschäften viel Geld. Der frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter kassierte zum Beispiel rund 1,2 Millionen Euro, der damalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein 660.000 Euro. Im Sommer hatte allerdings der Bundesgerichtshof entschieden, dass in beiden Fällen der Vorwurf der Bestechlichkeit nicht erfüllt sei.

Im bayerischen Landtag befasste sich bereits ein Untersuchungsausschuss mit der Affäre. Laut dem Vorsitzenden Winfried Bausback (CSU) soll bis Ostern der offizielle Abschlussbericht vorliegen. In der Regel sind dies bei Untersuchungsausschüssen eher zwei Berichte, da sich Regierungsfraktionen und Opposition nicht auf einen Tenor einigen können. Anschließend wird es noch mal eine Aussprache im Plenum geben.

Djir-Sarai sagte: „Die Masken-Deals von CSU- und CDU-Politikern gehören zu den politischen und möglicherweise auch rechtlichen Tiefpunkten der Corona-Pandemie.“ Die Wählerinnen und Wähler hätten einen Anspruch auf vollumfängliche Aufklärung – „nicht nur in Bayern, sondern bundesweit“.