FDP-Experten bremsen Rösler aus

Eigentlich war alles besiegelt: Am 7. April teilte Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) mit, dass er sich mit den Bundesländern auf die Kernpunkte des geplanten Versorgungsgesetzes geeinigt habe. Knapp drei Wochen nach der Verkündung der gemeinsamen Eckpunkte scheint das Gesetz in weite Ferne zu rücken: Medienberichten zufolge lehnen FDP-Gesundheitsexperten die Einigung Röslers mit der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) ab.

Die Länder hatten den Wunsch geäußert, ein Initiativrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zu erhalten: Bei einer kleinräumigeren und flexibleren ärztlichen Bedarfsplanung seien die Länder unmittelbar betroffen und müssten so mitentscheiden dürfen. Auch bei Selektivverträgen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern hatten die Länder ein „Initiativ- und Beanstandungsecht“ eingefordert. Schließlich könnten die Einzelvereinbarungen ja der Gesamtplanung widersprechen, hieß es.

Nachdem Rösler den Ländervertretern eine Kompromisslösung in Aussicht stellte, machten ihm seine Parteikollegen einen Strich durch die Rechnung: Die Gesundheitsexperten Ulrike Flach und Heinz Lanfermann haben Rösler einem Bericht des Tagesspiegels zufolge aufgefordert, seine Zugeständnisse zurückzunehmen. Die Forderungen der Ländern führten zu „Mischkompetenzen“, argumentierten Flach und Lanfermann. Die Liberalen seien für eine klare Trennung der Zuständigkeiten.

Die Gesundheitsminister der Länder reagierten empört auf die Diskussionen in der FDP und drohen Rösler nun, dem Gesetz die Zustimmung im Bundesrat zu verweigern. Sogar Parteikollegen, wie etwa Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg, sollen sich gegen Rösler positioniert haben. Für den 17. Mai sind nun neue Verhandlungen zwischen dem BMG und GMK-Vertretern angesetzt.