FDP droht mit Wulff-Boykott

Der Streit in der schwarz-gelben Koalition berührt nun auch die Bundespräsidenten-Kandidatur des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU). Hessens FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn drohte indirekt mit dem Entzug der Unterstützung für Wulff, falls die Union weiter seine Partei attackiert.

„Die bürgerliche Mehrheit für Wulff in der Bundesversammlung ist nicht sicher, solange unter den Wahlleuten der FDP das Unbehagen über die Union groß ist“, sagte Hahn der Wochenzeitung Rheinischer Merkur. Wulff tritt am 30. Juni gegen den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, und die Linke Luc Jochimsen an.

Hahn sagte: „Noch zwei oder drei Mal Altmaier und noch zwei oder drei Mal Söder und die Mehrheit für Wulff im ersten Wahlgang ist stark gefährdet.“ Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), war am Dienstag auf die Frage nach eventuell doch noch anstehenden Steuererhöhungen ausgewichen und hatte auf die blockierende Haltung der FDP verwiesen. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) wiederum hatte die Kopfpauschalen-Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) maßgeblich mit torpediert.