FDP bleibt koalitionstreu

Berlin -

Obwohl sich eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten gegen die Praxisgebühr ausspricht, wird es die 10-Euro-Gebühr voraussichtlich auch in Zukunft geben. Bei der Debatte im Bundestagsplenum konnten sich die Abgeordneten von FDP, SPD, Grünen und der Linkspartei nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Die Anträge zur Abschaffung wurden an den Gesundheitsausschuss verwiesen.

 

Insbesondere die FDP hatte sich in den vergangenen Wochen für eine Abschaffung der Praxisgebühr stark gemacht. Bei der Abstimmung am Freitag lehnten die Liberalen einen entsprechenden Antrag der Linken gemeinsam mit der Union jedoch ab.

Die Opposition warf der FDP Wahlkampftaktik vor: Noch vor wenigen Monaten hätte die FDP gegen eine Abschaffung der Gebühr gestimmt, betonte der Parteivorsitzender der Linken, Klaus Ernst. Mit ihrer jetzigen Forderung vollziehe sie einen „doppelten Rittberger an die Spitze der Bewegung“. Die FDP tue zwar so, als wolle sie die Abschaffung, verhindere diese aber in Wirklichkeit.

 

 

Auch die Gesundheitsexpertin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, betonte, man hätte schon längst über einen Antrag der Linken beraten und abstimmen können. Die FDP habe dies aber verhindert. Nun widerspreche sie mit ihrer Haltung dem Koalitionsvertrag und führe die Union vor. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Professor Dr. Karl Lauterbach, sagte, das Instrument habe versagt und sogar unerwartete Nebenwirkungen mit sich gebracht.

Innerhalb der Koalition besteht diesbezüglich jedoch weiterhin Uneinigkeit: Bei der Bundestagsdebatte bezeichnete die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus die Praxisgebühr als „Bürokratiemonster“. Die Vorlagen der Opposition seien jedoch „Scheinanträge“, in denen es nicht um die Praxisgebühr, sondern um die Einführung einer Bürgerversicherung gehe.

Die Union verteidigte Zuzahlungen im Allgemeinen: Sie seien ein „Ausdruck von Solidarität“ und Zeichen der Bereitschaft, für „das beste Gesundheitssystem der Welt“ einen Eigenbeitrag zu leisten, so der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn.