FDP-Bekenntnis zur Preisbindung

Berlin -

In einem halben Jahr wählen die Hessen ihren neuen Landtag. Derzeit regiert in Wiesbaden eine schwarz-grüne Koalition unter CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier. Nach den aktuellen Umfragen bleibt die CDU zwar stärkste Kraft. Bouffier müssten sich aber eine neue Mehrheit suchen. Dabei könnte auch die FDP wieder ins Spiel kommen. Im Entwurf ihres Wahlprogramms lehnen die Freien Demokraten ein Rx-Versandverbot ab und fordern für Apotheken gleiche Wettbewerbsbedingungen. Als Vorbild dient die Buchpreisbindung.

Am 28. Oktober, 14 Tage nach der Wahl in Bayern, muss sich die schwarz-grüne Landesregierung Hessens zur Wiederwahl stellen. Vor vier Jahren gewann die CDU klar mit 38,3 Prozent. Die SPD lag mit 30,7 Prozent auf Platz zwei vor den Grünen mit 11,1 Prozent. Die Linke erhielt in Hessen 5,2 Prozent und die FDP 5 Prozent. Die AfD verfehlte mit 4,1 Prozent den Einzug in den Landtag. Nach längeren Verhandlungen einigten sich CDU und Grüne auf die erste schwarz-grüne Koalition in einem bundesdeutschen Flächenland, der Bouffier (CDU) als Ministerpräsident vorsteht.

Die aktuellen Umfragen sagen erhebliche Verschiebung voraus: Danach kommt die CDU nur noch auf 31 Prozent, die SPD verliert ebenfalls und erreicht noch 26 Prozent. Obwohl die Grünen auf 13 Prozent zulegen, reicht es nicht mehr für Schwarz-Grün. Die Linke steigert sich auf 8 Prozent und die FDP erhält in den Umfragen 7 Prozent. Weil die AfD mit 10 Prozent sicher in den Landtag einziehen wird, wird die Regierungsbildung schwierig. Möglich wäre in Wiesbaden eine große Koalition, aber auch ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Auch die SPD könnte rein rechnerisch mit Grünen und FDP eine Regierung bilden.

Als erste Partei hat nun die FDP den Entwurf ihres Wahlprogramms vorgelegt. Es soll am 28. April auf dem Landesparteitag beschlossen werden. Wenig überraschend sprechen sich die Freien Demokraten darin für den Erhalt des Rx-Versandhandels aus. Klarer als in anderen FDP-Aussagen stellt sich die FDP Hessens aber zugleich hinter die Vor-Ort-Apotheken: „Wir Freie Demokraten in Hessen wollen die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln rund um die Uhr sowie die qualifizierte Beratung von Patientinnen und Patienten erhalten“, heißt es einleitend im Kapitel „Arzneimittel“.

Die FDP setze sich für faire Rahmenbedingungen zwischen inländischen Apotheken und in- und ausländischen Versandapotheken ein. „Ein pauschales Versandhandelsverbot von rezeptpflichtigen Arzneimitteln lehnen wir ab, denn jede Patientin und jeder Patient sollte die Wahlfreiheit haben, von wem er sein rezeptpflichtiges Arzneimittel bezieht“, heißt es weiter. So ähnlich hatte es auch die FDP-Bundespartei formuliert.

Dann aber bekennen sich die Freien Demokraten Hessens zur Apotheke vor Ort: „Unbedingt wollen wir die inhabergeführten Apotheken in Deutschland stärken. Daher fordern wir Freie Demokraten in Hessen das Arzneimittelgesetz, die Arzneimittelpreisverordnung und das Sozialgesetzbuch V dahingehend anzupassen, dass faire Rahmenbedingungen für die Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zwischen inhabergeführten Apotheken in Deutschland und in- und ausländischen Versandapotheken geschaffen werden.“ Es könne nicht sein, dass für inländische und ausländische Apotheken unterschiedliche Regeln gelten: „Einen Ansatz für die in diesem Bereich notwendigen Regelungen sehen wir in der funktionierenden Buchpreisbindung“, so das Wahlprogramm.

Das Fremd- und Mehrbesitzverbot wird nicht namentlich genannt. Zur Erinnerung: Zur Verabschiedung des Bundestagswahlprogramms der FDP hatte der Landesverband Bayern unter seinem damaligen Vorsitzenden Albrecht Duin den Antrag mit der Nummer 194 zum Fremdbesitzverbot eingebracht: „Weitere Marktzugangshemmnisse wie das Fremdbesitzverbot müssen abgeschafft werden“, hieß es darin und weiter: „Ein pauschales Versandhandelsverbot von rezeptpflichtigen Arzneimitteln lehnen wir ab, denn jede Patientin und jeder Patient sollte die Wahlfreiheit haben, von wem er sein rezeptpflichtiges Arzneimittel bezieht.“

Einsetzen will sich die FDP auch für Abrechnungsmöglichkeiten für besondere Leistungen wie das Medikationsmanagement und das Erstellen eines Medikationsplans oder auch die intensive individuelle Beratung. Auch könnte ein Sicherstellungszuschlag für Apotheken im ländlichen Raum und abgelegenen Standorten dazu führen, dass die leistungsfähigen Strukturen flächendeckend erhalten bleiben. Zusätzlich müssten Notdienste angemessen und daher besser als heute honoriert und dringend die immer weiter zunehmende Bürokratie im Apotheken- und Arzneimittelwesen abgebaut werden. Die Attraktivität des PTA-Berufes müsse verbessert und die PTA-Ausbildung in ein duales System überführt werden, so der Vorschlag.

Um zukünftig die Versorgung der Bürger, insbesondere im ländlichen Raum, sicherzustellen, fordert die FDP die Gründung von Gesundheits-Versorgungs-Zentren (GVZ). Aufgabe dieser neuen GVZ sei der Aufbau eines regionalen Zentrums für die primäre und sekundäre Gesundheitsversorgung in einem definierten Einzugsgebiet. Dies solle im Einvernehmen mit den Kassenärzten geschehen. Für die Versorgung der Bevölkerung in entlegenen Gebieten schlägt die FDP GVZ-Außenstellen vor.

Diese größere Organisation komme oft den Vorstellungen junger Ärzte mit der Möglichkeit von Teilzeitarbeit und Teamarbeit eher entgegen und erhöhe somit die Chancen, auch junge Ärzte für ländliche Räume zu gewinnen. Außerdem ermögliche sie Spezialisierung und die Delegation insbesondere nicht ärztlicher Aufgaben. Diese GVZ sollen laut FDP weitere Gesundheitsanbieter beheimaten wie Apotheken, Physiotherapeuten, ambulante Pflege, karitative und sozialkompensatorische Dienste, GVZ sollten Anlaufstelle für die Bevölkerung für alle gesundheitlichen Belange sein.