FDP: Baukasten statt Krankenkassen

Die FDP will den Staat auf allen Ebenen zurückdrängen, auch in der Gesundheitspolitik. Das Motto im Wahlprogramm lautet: „Privat kommt vor Staat“, die Schlagworte sind „Eigenverantwortung“, „Wettbewerb“, „Leistungsgerechtigkeit“, „Kostenerstattung“ und „Bürokratieabbau“.

Die FDP will die Finanzierung des Gesundheitssystems umkrempeln und die Krankenversicherung weitgehend privatisieren. Die Kassen sollen nach dem Willen der FDP zu „Unternehmen mit sozialer Verantwortung“ werden. Zusätzlich sollen Kooperationen von öffentlichen Trägern mit Privatunternehmen stärker genutzt werden. „Public-Private-Partnerships“ statt Solidaritätsprinzip.

Den „bürokratischen und überflüssigen Gesundheitsfonds“ will die FDP abschaffen und zur Beitragsautonomie der Krankenkassen zurückkehren. Das Sachleistungsprinzips soll künftig dem Kostenerstattungsprinzip weichen. Eine Basis-Krankenversicherung soll für jedermann verpflichtend sein und über ein einkommensunabhängiges Prämiensystem realisiert werden: „Wer ein höheres Sicherheitsbedürfnis hat, kann sich selbstverständlich für einen umfangreicheren Versicherungsschutz entscheiden“, heißt es im Wahlprogramm. Dabei sollen auch „unterschiedliche Tarifgestaltungen“ möglich sein.

Die Krankenkassen müssen laut FDP-Vorschlag eine „Grundversorgung ohne Risikozuschläge“ sicherstellen. Wer sich keine Krankenversicherung leisten kann, soll über ein Steuer-Transfer-System aufgefangen werden. Die Kosten für die Versicherung von Kindern will die Partei ebenfalls über Steuermittel finanzieren.

Nach den Vorstellungen der FDP rechnen Ärzte ihre Leistungen künftig direkt mit den Patienten ab. Die Praxisgebühr will die Partei gleich mit abschaffen - zu bürokratisch und ohne Steuerungsfunktion. Auch die jüngste Honorarreform bei den Medizinern will die FDP zurücknehmen. Auch wenn die Apotheken im Wahlprogramm keine Rolle spielen, ist die Freiberuflichkeit aus Sicht der FDP der Garant für eine „patientenorientierte, bedarfsgerechte und wohnortnahe“ Gesundheitsversorgung.