Die Techniker Krankenkasse hat finanzielle Überschüsse und will diese in Form von Prämien an die Versicherten ausschütten. Die FDP fordert jetzt auch von anderen Kassen entsprechende Schritte: „Krankenkassen sind keine Sparkassen und die derzeitigen Überschüsse sind Versichertengelder. Prämienausschüttungen sind auch ein wichtiger Bestandteil der von den Kassen zu recht geforderten Beitragsautonomie“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Liberalen, Heinz Lanfermann.

Für einen funktionierenden Wettbewerb zwischen den Krankenkassen spiele neben dem Leistungsangebot und der Qualität auch der Preis eine zentrale Rolle. „So wie es für eine Krankenkasse in schwierigen Zeiten unerlässlich ist, sich über Zusatzbeiträge zu finanzieren, muss es ebenso selbstverständlich sein, die Beitragszahler an positiven Entwicklungen teilhaben zu lassen“, so Lanfermann. Nun seien auch die anderen Kassen mit zum Teil erheblichen Finanzpolstern aufgerufen, ihre bisherige ablehnende Haltung zu überprüfen.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte von den Kassen wiederholt verlangt, Überschüsse an die Vesicherten weiter zu geben. Die Union iist sich in dieser Frage uneins.

Die Reaktion der Opposition folgte auf dem Fuße: „Statt die Prämienausschüttung einer Krankenkasse als Erfolg zu feiern, sollte die Bundesregierung die Beitragssatzautonomie der Kassen wiederherstellen. Könnten diese wieder selber entscheiden, käme es erst gar nicht zu derartigen Anhäufungen von Geld bei einzelnen Kassen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender. Die Ökopartei setzt sich dafür ein, dass die Milliarden-Überschüsse der Kassen für eine Abschaffung der Praxisgebühr genutzt werden.