FDP auf 3 Prozent - GKV-Beitrag soll sinken

Berlin -

Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist die FDP in den jüngsten Umfragen auf ein 4-Monats-Tief gefallen: Nach einer von RTL und dem Stern in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage liegt die FDP derzeit bei 3 Prozent. Um das zu ändern, wollen die Liberalen nun mit einer Entlastung der Beitragszahler punkten.

Klarer Wahlsieger wäre laut Forsa-Umfrage derzeit die Union mit 38 Prozent. Für eine rot-grüne Koalition würde es nach wie vor nicht reichen: Während die SPD 27 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen könnte, kämen die Grünen auf 12 Prozent. Die Piraten würden mit 5 Prozent erstmals in den Bundestag einziehen, haben seit April aber satte 8 Prozentpunkte eingebüßt. Die Linke liegt bei 9 Prozent.

Unterdessen ist die Koalition in ihren entscheidenden Streitfragen einen entscheidenden Schritt weiter gekommen: Die FDP will dem von der CSU geforderten Betreuungsgeld voraussichtlich zustimmen. Angesprochen auf das Betreuungsgeld versicherte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle seinen Koalitionspartnern CDU und CSU die „Vertragstreue“ seiner Partei. Als Gegenleistung soll die Union bei den von der FDP gewünschten Entlastungen der Kassenpatienten nachgeben.

Zuvor hatte Brüderle entweder eine Abschaffung der Praxisgebühr oder eine Senkung des Kassenbeitrags in Aussicht gestellt. Auch eine Kombination sei denkbar. Kurz darauf dementierten Unionsmitglieder: Es sei noch keine Entscheidung gefällt, hieß es. Brüderle betonte, die endgültigen Entscheidungen treffe der Koalitionsausschuss, der inoffiziell derzeit für den 4. November geplant ist. Bis Weihnachten könnten alle Probleme gelöst sein.