FAZ: Rösler legt Entwurf vor

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) wagt den nächsten Anlauf: Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zufolge hat sein Ministerium gestern einen „Diskussionsentwurf“ für die geplante Gesundheitsreform an die Regierungsfraktionen geschickt. Vorgesehen sind demnach - wie in den Eckpunkten angekündigt - milliardenschwere Einsparungen sowie eine Erhöhung des Krankenkassenbeitrags. Laut FAZ-Bericht hat sich das Bundesgesundheitsministerium (BMG) vor allem um die Ausgestaltung der Zusatzbeiträge gekümmert.

Künftig soll jedes Jahr im Herbst abgeschätzt werden, wie hoch der durchschnittliche Zusatzbeitrag im Folgejahr sein wird - bezogen auf das zu erwartende Defizit der Krankenkassen. Mehr als 2 Prozent seines Einkommens soll kein Arbeitnehmer für Zusatzbeiträge ausgeben. Offenbar gibt es bereits detaillierte Sonderregelungen für Versicherte mit verschiedenen Einkünften, Rentner und Beziehern von Arbeitslosengeld.

Rösler hat außerdem ein Werkzeug gegen säumige Zahler: Laut Plan kann die Krankenkasse den Zusatzbeitrag beim Arbeitgeber einziehen lassen. Als Strafe entfällt dann auch der Sozialausgleich. Das Kabinett soll sich der FAZ zufolge im September mit dem Entwurf befassen.