SPD stellt Hinz 48-Stunden-Ultimatum

Berlin -

Die SPD geht jetzt mit einem Parteiordnungsverfahren gegen ihre Bundestagsabgeordnete Petra Hinz vor. Vor 14 Tagen war bekannt geworden, dass die Abgeordnete aus Essen ihren Lebenslauf gefälscht hatte. Aber immer noch wartet die SPD auf den angekündigten Rückzug aus dem Bundestag. Hinz hat sich stattdessen krank gemeldet und ist nicht erreichbar. Die SPD fordert Hinz jetzt auf, ihr Mandat innerhalb von 48 Stunden abzugeben.

Am 20. Juli hatte sich Hinz in einem Schreiben über ihre Anwälte für die falschen Angaben entschuldigt und ihren Rückzug aus dem Parlament angekündigt. In der Erklärung hieß es, der Verzicht werde wirksam, sobald Hinz diesen vor dem Bundestagspräsidenten bekannt gibt. Laut Bundestagsverwaltung bat Hinz bei Norbert Lammert aber erst für Mitte September um einen Termin. Solange fließen die Abgeordnetenbezüge einschließlich der Aufwandsentschädigung für ihr Büro weiter: circa 14.000 Euro im Monat.

Hinz, die für die SPD als stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss saß, könnte aber auch ihr Mandat ohne persönlichen Termin beim Bundestagspräsidenten aufgeben. Dazu müsste sie ihr Rücktrittschreiben bei einem Notar abgeben oder auch bei einer Deutschen Botschaft im Ausland. Das ist bisher ausgeblieben.

Die Essener SPD und ihr Vorsitzender, der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), wollen die Affäre im heraufziehenden NRW-Landtagswahlkampf nicht in die Länge ziehen und rasch reinen Tisch machen. Kutschaty setzte Hinz am Montagabend ein 48-Stunden-Ultimatum. Allerdings ist das Ultimatum kraftlos. Nur Hinz persönlich kann das Bundestagsmandat niederlegen. Die SPD könnte zwar das Parteiordnungsverfahren in ein Parteiausschlussverfahren überleiten. Solche Verfahren benötigen aber viel Zeit.

Die Staatsanwaltschaft Essen prüft unterdessen, ob die Erfindungen in ihrem Lebenslauf auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Bislang lägen etwa ein Dutzend Anzeigen vor – überwiegend wegen Betrugs. Die müssten nun geprüft werden.

Hinz hatte in ihrem Lebenslauf angegeben, Jura studiert zu haben. Tatsächlich aber hat sie weder Abitur noch studiert. Seit 1980 ist Hinz Mitglied der SPD, seit 1982 in unterschiedlichen Funktionen und Ebenen tätig, unter anderem 2003 bis 2016 als stellvertretende Unterbezirksvorsitzende. 1989 bis 2005 war sie Mitglied im Rat der Stadt Essen, von 2004 bis 2005 stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Bei der SPD hat sich offenbar niemand für die Biografie der aufstrebenden Politikerin interessiert. So schaffte sie sogar 2005 den Sprung in den Bundestag. 2013 gelang ihr die Rückkehr nur über die Landesliste der NRW-SPD.