Fall Nüßlein: Spahn sieht keine Unregelmäßigkeiten

Berlin -

Nach der Razzia lässt der CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein sein Amt als Fraktionsvize ruhen. Dies teilte Nüßleins Anwalt gegenüber „Bild“ mit. Er halte die Vorwürfe für nicht begründet. Derweil sieht Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) keine Unregelmäßigkeiten in seinem Haus. Und er verteidigte seine eigenen Aktivtitäten im Zusammenhang mit Schutzmasken.

Spahn sagte, es habe in der Anfangsphase der Pandemie zahlreiche Hinweise zu möglichen Beschaffungsquellen für Schutzausrüstung gegeben, auch durch Abgeordnete. Jeden Tag seien hunderte Hinweise eingegangen, von Bürgern, den Lieferanten selbst, aber auch beispielsweise von Landräten. Daraufhin habe man einen Prozess aufgesetzt, der sich relativ schnell eingespielt habe. So habe der Beschaffungsstab der Bundesregierung die Angebote geprüft, auch mit Blick auf die Zahlungsmodalitäten. Nicht selten sei von den Firmen nämlich Vorkasse verlangt worden.

So sei es auch bei den von Nüßlein vermittelten Angeboten gewesen. Nach seiner Erinnerung und seinem Wissenstand sei es genauso gelaufen wie sonst. Die Mitarbeiter in seinem Haus schauten nun aber im Archiv noch einmal nach den Vorgängen. „Wir werden die Fragen, die dazu aufgekommen sind, auch beantworten“, so Spahn.

Zu seinen eigenen Engagement im Zusammenhang mit dem Millioneneinkauf bei der Schweizer Firma Emix Trading antwortete Spahn bereits bei der Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag. Auf Nachfrage von Fabio De Masi (Die Linke), ob er in diesem Zusammenhang persönlich Gespräche mit Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, geführt habe, rief Spahn die Situation im vergangenen Frühjahr in Erinnerung: Es gebe faktisch keine Fraktion des Bundestags, aus der nicht Abgeordnete ihn auf Angebote von Händlern hingewiesen hätten. Aus dem ganzen Land habe es damals solche Hinweise gegeben.

„Natürlich habe ich in der damaligen Phase dann auch Kontakt aufgenommen“, so Spahn. „Ich würde sagen, ich hätte mein Amt nicht richtig ausgeführt in der damaligen Not, wenn ich mich nicht auch persönlich gekümmert hätte, dass wir Abhilfe schaffen für eine sehr missliche Situation für Pflegekräfte, die für uns gegen das Virus kämpfen und Schutz brauchen. Und natürlich bin ich dann auch diesen Hinweisen nachgegangen, Masken für Pflegekräfte zu besorgen, das stimmt.“

Nüßlein wird vorgeworfen, einen Maskenhersteller gegen Provision an die Bundes- sowie an die bayerische Landesregierung vermittelt zu haben. Laut Medienberichten geht es um 600.000 Euro, die er nicht versteuert haben soll. Gegen Nüßlein stehe der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Raum, hieß es. Insgesamt gebe es zwei Verdächtige. Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte der Nachrichtenagentur Reuters bereits bestätigt, dass in insgesamt 13 Objekten in Deutschland und Liechtenstein nach Beweismitteln gesucht wurden, darunter Nüßleins Abgeordnetenbüro, seine Wohnung in Berlin sowie sein Wahlkreisbüro im bayerischen Günzburg.