Im Streit um die geplante Garantie für überschaubare Wartezeiten auf einen Facharzttermin geht die Große Koalition ein Stück auf die Ärzte zu. „Es ist klug, wenn die konkrete Lösung von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) in den jeweiligen Regionen gefunden wird, denn die wird in Berlin sicher anders aussehen als in Niedersachsen“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn. „Wir setzen als Politik nur den klaren zeitlichen Rahmen.“
Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD die KVen zur Einrichtung von zentralen Termin-Servicestellen verpflichten, die innerhalb einer Woche einen Behandlungstermin vermitteln. Die Wartezeit bis zum Termin soll nicht mehr als vier Wochen betragen.
Der Plan brachte die organisierte Ärzteschaft auf die Barrikaden. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, wies darauf hin, dass jeder den Arzt seines Bedürfnisses aussuchen dürfe. „Wenn nun eine Verteilung der Arzttermine rigide über eine Stelle erfolgt, dann ist die freie Arztwahl plötzlich weg“, sagte er.
„Wenn die Wartezeiten überhaupt ein Problem sind, was wir in der Größenordnung gar nicht sehen, dann braucht es eine Lösung der Ärzteschaft“, forderte Gassen. Er führte ins Feld, dass zwei Drittel der Patienten derzeit innerhalb von zwei, drei Tage einen Termin bei ihrem Wunscharzt bekämen.
Spahn pochte darauf, dass sich die KVen um die zügige Terminvergabe kümmern. Die Patienten müssten zeitnah und unbürokratisch zum Facharzt gehen können. Wie regional unterschiedliche Umsetzungen aussehen könnten, ließ Spahn offen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte angekündigt, die Regelungen sollten 2015 in Kraft treten. Positiv sei, dass sich allein durch die Diskussion um die Termingarantie viel bewege.
„Es gibt regionale Unterschiede“, sagte Gassen. „Auf dem Land ist die Wartezeit länger, die Wege sind weiter, trotzdem sind die Patienten zufriedener.“ In manchen Regionen gebe es Verzögerungen bei Arztterminen allein deshalb, weil die Zahl der Ärzte sinke und Versorgungsengpässe wüchsen.
Nicht nur die Wartezeiten will Gröhe mit neuen gesetzlichen Regeln im Bereich der Ärzte nach der Sommerpause angehen. Auch Weichenstellungen bei der Struktur der ärztlichen Versorgung zur Abwehr wachsenden Ärztemangels sind geplant.
Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, forderte „eine Umkehr im Denken und Handeln“. Vor allem Hausärzte würden in der älter werdenden Gesellschaft immer mehr gebraucht. „Schon heute gehen viele deutsche Ärzte in die Schweiz oder nach England, zu uns kommen dafür Kollegen aus süd- und osteuropäischen Ländern“, sagte er.
Die Probleme würden so nicht gelöst. „Wir brauchen viel mehr Nachwuchs.“ Heute arbeiteten viele Hausärzte 58 Stunden und mehr pro Woche. „Das will die junge Generation nicht mehr“, so Weigeldt.
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