Experten zweifeln an Finanzierbarkeit

Der für 2009 geplante Gesundheitsfonds der großen Koalition wird laut einem Zeitungsbericht von Wissenschaftlern in einem aktuellen Gutachten abgelehnt. „Der Versuch einer wörtlichen Umsetzung würde zu einer grotesken Unterfinanzierung der gesamten gesetzlichen Krankenversicherung führen“, heißt es in dem Entwurf einer Expertise der Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem, Florian Buchner und Eberhard Wille, der „Welt Online“ vorliegt.

In dem Gutachten geht es um die „Konvergenzklausel“, durch die Bundesländer mit hohen Beitragseinnahmen wie Bayern und Baden-Württemberg verhindern wollen, dass mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr Geld über den Gesundheitsfonds in ärmere Länder fließen. Um diese Begrenzungen einzuhalten, wären laut dem Gutachten Ausgleichszahlungen in Höhe von insgesamt 474 Millionen Euro nötig, die von Versicherten in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen aufgebracht werden müssten.

Sollte der Fonds die Ausgaben der Krankenkassen einmal nicht mehr vollständig decken können - etwa aufgrund von gestiegenen Gesundheitskosten - würde die Konvergenzklausel nach Berechnungen der Gutachter noch höhere Ausgleichszahlungen zwischen den Bundesländern zur Folge haben, die letztlich nicht bedient werden könnten. Die Regelung sei dann nicht mehr finanzierbar, heißt es. Ein Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte dem Internet-Portal, das Gutachten sei „sachlich ergänzungsbedürftig“ und werde von den Autoren noch überarbeitet. Es werde in dieser Woche vorliegen.

In den Fonds sollen künftig alle Beitragsmittel der gesetzlichen Krankenkassen fließen. Dazu wird zunächst erstmals ein für alle Kassen einheitlicher prozentualer Beitragssatz festgelegt. Mit dem Fonds soll auch der Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen geändert werden. Kassen mit vielen kranken Mitgliedern sollen von der Änderung profitieren. Die finanziell bessergestellten Kassen in Süddeutschland fürchten, sie müssten dabei draufzahlen.