Europawahl: Union führt, Ampel abgeschlagen

Berlin -

In den deutschen Wahllokalen wird fleißig gezählt – genauso wie in vielen anderen europäischen Ländern. Etwa 65 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland konnten bis 18 Uhr ihre Stimme zur Europawahl abgeben. Ersten Hochrechnung zufolge liegt die Union vorne, die Ampel-Parteien verlieren. Auch Kommunalwahlen fanden statt – in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Erste Hochrechnungen zufolge hat die Union aus CDU und CSU die Europawahl mit großem Vorsprung gewonnen, so laut Redaktionsnetzwerk Deutschland die Prognose der Forschungsgruppe Wahlen. Die Union kommt laut Prognose auf 30 Prozent (+1,1), die SPD auf 14 Prozent (-1,8) und die Grünen auf 12,4 Prozent (-8,1). Zweitstärkste Kraft wurde dabei aber die AfD mit 16,1 Prozent (+5,1). Die dritte Regierungspartei, die FDP, schließt sich mit lediglich 4,9 Prozent (-0,5) an.

Überholt wurden die Liberalen dabei vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das laut Prognose aus dem Stand auf 5,9 Prozent (+5,9) kommt. Hinter den Liberalen kommen noch Volt mit 3,0 Prozent (+2,3) und die Linke mit 2,9 Prozent (-2,6); alle Sonstigen folgen mit insgesamt 10,8 Prozent (-1,4).

Manfred Weber, CSU-Spitzenkandidat, bezeichnete das Abschneiden seiner Partei als „tolle Leistung“. Auch bei der AfD sorgten die eigenen Zahlen für Jubel. Partei-Chef Tino Chrupalla sagte, das Ergebnis sei „historisch“: „Wir haben ein Super-Ergebnis erzielt, und ich denke, das wird im Laufe des Abends auch noch weiter nach oben gehen. Also den zweiten Platz, den geben wir heute nicht mehr her“, so Chrupalla.

Unzufriedenheit bei SPD und Grünen

Unzufrieden war hingegen die SPD: Generalsekretär Kevin Kühnert sprach von „einem ganz bitteren Wahlergebnis“ und „einer harten Niederlage“, die aber nicht an der Personalie von Olaf Scholz als Bundeskanzler rüttele. Das desaströse Abschneiden der SPD sei zudem nicht einer Person zuzuschreiben; die SPD warb zur Europawahl mit dem Kanzler auf ihren Plakaten. „Wir gewinnen zusammen, und wir verlieren zusammen.“ Auch die Grünen knabbern an ihrem Wahlergebnis: Das sei nicht der Anspruch, mit dem man in die Wahl gegangen sei, aber die Menschen seien verunsichert.

Bei der Wahl des Europäischen Parlaments ging es heute um die Besetzung der 720 Mandate. Neben Deutschland wählten 20 weitere EU-Staaten, insgesamt waren etwa 360 Millionen Menschen wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung der Deutschen lag laut Prognose bei 66 Prozent. Unterstützt wurde diese sicher auch noch durch die Kommunalwahlen in acht Bundesländern.

„Das ist ein ganz schlimmer Tag für Deutschland“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat der Bundesregierung nach der Europawahl einen falschen Kurs vorgeworfen. „Die Ampel wurde abgestraft, weil sie die falschen Prioritäten setzt“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Den Menschen geht es darum, dass Arbeitsplätze gesichert und die Probleme mit der Inflation und der Migration gelöst werden und es nicht zuerst um Cannabis und Geschlechtsumwandlungen geht. Der Koalitionsvertrag der Ampel wurde abgewählt.“

Haseloff betonte weiter: „Dass nur noch die CDU im Osten der AfD Paroli bieten kann, ist eine Gefahr für die Demokratie. Dass die AfD zweitstärkste Partei in Deutschland zu werden scheint, ist ein Alarmsignal. Das ist ein ganz schlimmer Tag für Deutschland.“

Der Regierungschef würdigte das Abschneiden seiner Partei. „Die Union hat klar gewonnen und seit der Bundestagswahl zugelegt, wir sind doppelt so stark wie die Ampel“, sagte Haseloff. Die AfD kam in Sachsen-Anhalt den Hochrechnungen zufolge auf knapp 32,8 Prozent der Stimmen, die CDU auf 21,8 Prozent. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt stuft die AfD im Land als gesichert rechtsextremistisch ein.