Europawahl: SPD verspricht Apothekenstärkung

Berlin -

Am 9. Juni werden die Abgeordneten des EU-Parlaments gewählt – da die Entscheidung auf Europaebene vielen Menschen schwerfällt, hat die Apothekengewerkschaft Adexa noch einmal bei den Parteien nachgefragt. Abgeklopft wurden verschiedene Themen aus dem Apotheken- und Gesundheitsbereich und wie sich die einzelnen Parteien in diesen Punkten positionieren. Antworten bekam die Adexa bereits von der SPD, den Grünen und der CDU/CSU.

Den größeren Parteien hat die Gewerkschaft zudem acht Fragen gestellt, unter anderem zum Apothekenbereich, zur Rolle der Gewerkschaften, zum Fachkräftemangel und Lieferengpässen.

SPD

Die Unterstützung von Angestellten und Gewerkschaften liegt der SPD nach eigenen Angaben europaweit am Herzen. Eine „starke Mitbestimmung, hohe Tarifbindung und eine aktive Struktur- und Arbeitsmarktpolitik, bei der die Interessen der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen“, stehen daher auf dem Wahlprogramm. „Tarifliche Bezahlung sollte die Regel sein.“

Bezüglich der leichteren gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen, beispielsweise bei Apothekenberufen, ist die SPD vorsichtig: „Das bewährte System der Apotheken und Apothekerberufe in Deutschland soll auch im erweiterten Binnenmarkt erhalten bleiben. Die SPD unterstützt zwar eine weitere Angleichung der Apothekerberufe, einschließlich einer automatischen gegenseitigen Anerkennung, wie sie bereits für Apotheker:innen besteht“, dies sollte aber ausgewogen in der gesamten EU durchgeführt werden.

Dabei müsse darauf geachtet werden, dass „Qualitätsstandards eingehalten werden, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb nicht auf Kosten der Arbeitnehmer:innen ausgetragen wird und dass Gewinn nicht auf Kosten der Versorgungsqualität und Beratung bei Medikamenten und anderen Produkten in der Apotheke geht.“ Menschen aus Drittstaaten sollen hingegen besseren Zugang auf den europäischen Arbeitsmarkt bekommen.

Als Lehre aus der Corona-Pandemie strebt die SPD zudem „auf der EU-Ebene eine umfassende Revision des Arzneimittelpakts an“. So soll die „kollektive Widerstandsfähigkeit im Hinblick auf künftige Gesundheitskrisen“ erhöht werden. Dazu gehört für die SPD unter anderem ein verbesserter EU-weiter Zugang zu Arzneimitteln, „strengere Transparenz- und Meldepflichten für Hersteller und Großhändler, eine neue solidarische Preispolitik sowie neue Aufgaben der Apotheker:innen in der Versorgung aus den Bereichen: Prävention, Früherkennung, Impfung“.

Der SPD liegt laut Antwort an die Adexa zudem viel am „Erhalt eines flächendeckenden Apothekennetzes mit persönlicher Vor-Ort-Beratung“. Bessere Rahmenbedingungen in der Fläche durch „Honoraranreize für Apothekenstandorte in ländlichen Regionen“, höhere Vergütung der Notdienste, Entbürokratisierung und eine Stärkung der pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL) sollen dazu beitragen – was sich mit den aktuellen Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mehr oder weniger deckt, wenn man die Euphemismen einmal ausblendet. „Ein Verbot der Versandapotheken unterstützen wir nicht.“

Grüne

Die Grünen wollen auf EU-Ebene „die Mindestlohnrichtlinie verbindlich machen und die Tarifbindung verbindlich stärken“. Bildungsabschlüsse sollen einfacher und schneller in jedem Land der EU gelten. „Die Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus Drittstaaten soll in der EU einheitlich gestaltet und vereinfacht werden, so dass ausländische Fachkräfte bei gleicher Qualifikation leichter eingestellt werden können, ohne die Patient:innensicherheit zu gefährden.“

Bezüglich der pharmazeutischen Versorgung in Krisenzeiten werden die Grünen wenig konkret. Nur so viel: „Für uns Grüne steht immer das Wohl der Patient:innen an erster Stelle. Deshalb werden wir uns für den Erhalt der wohnortnahen Versorgung einsetzen.“ Gefragt nach den Lieferengpässen, will die Partei „Pharmaunternehmen verpflichten, Lieferketten zu diversifizieren und nachhaltiger zu machen. Außerdem müssen sie Arzneimittelengpässen besser vorbeugen und diese früher melden.“ Die Arzneimittelproduktion könne dafür teilweise wieder nach Europa zurückverlagert werden.

Die Organisation des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung solle weiter den Mitgliedstaaten überlassen werden. Eine „patient:innennahe, flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln durch Apotheken“ sei dabei unverzichtbar. „Als Expert:innen der Arzneimittelversorgung sorgen Apotheker:innen für ein Plus an medizinischer Behandlungsqualität, besserer Arzneimittelsicherheit und weniger Fehlmedikationen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das so bleibt.“

CDU/CSU

Die CDU sieht die Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern als eine tragende Säule; Tarifpartnerschaft und Mitbestimmung will die Partei daher stärken. Bildungsabschlüsse sollen vergleichbarer werden. „Wir wollen die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften erleichtern. Deutschland muss attraktiver für Fachkräfte werden, die Verfahren müssen rein digital bearbeitet werden.“ Zudem will die CDU eine eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen erreichen, um es insbesondere Frauen zu ermöglichen, von Teilzeit auf Vollzeit zu wechseln. „Wir wollen den Anteil von Frauen in der Wissenschaft, Forschung, Mathematik und im Ingenieurwesen erhöhen.“

Die CDU strebt eine „Gesundheitsunion“ an, denn Europa müsse sich mehr zusammenschließen, „um wichtige Fortschritte im Kampf gegen schwere Krankheiten wie Krebs oder Alzheimer zu erreichen“. Eine Stärkung der europäischen Forschungs- und Produktionskapazitäten soll die Versorgungssicherheit gewährleisten, unterstützen sollen dabei „investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie“.

Auch die CDU verweist auf die Zuständigkeit der einzelnen Länder für ihre Gesundheitspolitik – für Deutschland setzt die CDU „auf eine flächendeckende Grund- und Notfallversorgung, die nur mit starken Präsenzapotheken zu gewährleisten ist“. Die „Gesundheitsunion“ solle nicht zu einer Vereinheitlichung der Gesundheitssysteme führen, sondern zu gemeinsamem Handeln und Ergänzen. „Regulatorische Rahmenbedingungen für Apotheken, die die Anzahl der Präsenzapotheken weiter dezimiert, werden wir nicht unterstützen.“

Bezüglich Versandapotheken und Rx-Boni verweist die CDU in ihrer Antwort an die Adexa auf bisherige Erfolge: „Wir haben für eine umfassende Gleichpreisigkeit für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland gesorgt. Durch diese Regelung dürfen Online-Apotheken bei verschreibungspflichtigen Medikamenten für gesetzlich Versicherte keine Rabatte mehr anbieten. Ein Verbot von ausländischen Versandapotheken wurde wegen europa- und verfassungsrechtlicher Bedenken nicht erwogen.“

Unentschlossenen Wähler:innen legt die Adexa zudem den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) ans Herz, indem die eigene Meinung mit den Positionen der 35 zur Wahl stehenden Parteien mittels 38 Fragen abgeglichen werden kann.