Europawahl mit Gesundheitspolitik

Berlin -

Vom 22. bis 25. Mai wählen die EU-Bürger ein neues Parlament in Straßburg. Nach den aktuellen Entwicklungen in Griechenland treibt so manchen Apotheker die Angst um, dass die EU doch noch eine Liberalisierung auf die Agenda nehmen könnte. In ihren Wahlprogrammen versprechen die meisten Parteien, dass Gesundheitspolitik weiterhin Sache der Mitgliedstaaten bleiben soll.

Die CDU bekennt sich in ihrem Wahlprogramm zwar zum Binnenmarkt, spricht sich aber gegen eine Europäisierung im Gesundheitsbereich aus: „Wir wollen die Vielfalt der historisch begründeten und politisch gewollten nationalen Gesundheitssysteme und die Kompetenz, sie eigenverantwortlich zu gestalten, auch in Zukunft erhalten.“

Dennoch hält sie es für nötig, in einigen Bereichen die Zusammenarbeit zu verstärken, so etwa bei der Krankenhausplanung, der grenzüberschreitenden ärztlichen Versorgung oder in der medizinischen Forschung. Außerdem müssten gemeinsame Zielmarken festgelegt werden.

Die eurokritische AfD segelt in der Gesundheitspolitik auf gleicher Welle: Eine Harmonisierung würde das Gesundheitsniveau in Deutschland senken, so die Befürchtung. Deshalb müsste sich die Zusammenarbeit auf wenige grenzüberschreitende Bereiche beschränken, etwa die Abwehr von Infektionskrankheiten.

Im Arzneimittelbereich plädiert die AfD für ein Preisreferenzsystem, um Medikamente zu verbilligen. Gegen den drohenden Fachkräftemangel sieht sie die Nationalstaaten in der Pflicht, Gesundheitsberufe attraktiver zu machen: durch weniger Bürokratie, mehr Netzwerke und leistungsgerechte Bezahlung.

Auch die Grünen mahnen, nationale Gesundheitssysteme dürften nicht durch die Hintertür über das europäische Wettbewerbsrecht ausgehöhlt werden. Ansonsten fordert die Ökopartei strengere Regeln gegen die Einflussnahme der Pharmafirmen und mehr Austausch in der Pflegepolitik.

Die FDP legt naturgemäß den Fokus auf Wirtschaft: Sie will den europäischen Binnenmarkt vollenden, Wettbewerbshemmnisse abschaffen und Bürokratie abbauen. Die SPD will dagegen weniger Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung und mehr soziale Gerechtigkeit. Freihandelsabkommen müssten rechtsstaatliche, soziale, ökologische oder Standards beim Verbraucherschutz sichern. Auf die Gesundheitspolitik gehen die beiden Parteien nicht weiter ein.

Die Linke lehnt die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen – wie im Gesundheitssystem – ab. Sie hält eine Krankenversicherungspflicht für alle EU-Bürger für unverzichtbar. Die Rolle der europäischen Arzneimittelbehörde EMA will sie stärken.