Rx-Preisbindung

EuGH: Schlagabtausch zum Preisrecht

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Schlagabtausch zum Preisrecht: Vor dem EuGH in Luxemburg ging es heute um Rx-Boni.Foto: APOTHEKE ADHOC
Ab 9 Uhr wurde zwei Stunden lang über ein Bonusmodell der DPV mit DocMorris verhandelt.Foto: APOTHEKE ADHOC
Für die Preisbindung zogen Dr. Claudius Dechamps und ...Foto: APOTHEKE ADHOC
... Professor Dr. Jürgen Schwarze in die Schlacht.Foto: APOTHEKE ADHOC
Im Ausgangsverfahren hatte die Wettbewerbszentrale geklagt, hier Rechtsanwältin Christiane Köber.Foto: APOTHEKE ADHOC
An dem Ausgang des Verfahrens hängt die komplette Preisbindung.Foto: APOTHEKE ADHOC
Die Standesvertretung der Apotheker war daher ebenso stark vertreten wie die europäischen Versender.Foto: APOTHEKE ADHOC
Gefühlt wurden nicht Vertreter der Wettbewerbszentrale und der DPV von den EU-Richtern befragt, sondern die ABDA und DocMorris.Foto: APOTHEKE ADHOC
Am 2. Juni will Generalanwalt Maciej Szpunar seine Schlussanträge verkünden.Foto: EuGH
Es war mal wieder Großkampftag in Luxemburg.Foto: Elke Hinkelbein
Das Verfahren um die Boni von DocMorris hat weitreichende Implikationen für den gesamten Markt.Foto: DocMorris
Das OLG Düsseldorf hatte das Verfahren um die Boni für die Parkinson-Vereinigung dem EuGH vorgelegt.Foto: Karl Heinz Meurer / Wikipedia BY CA 3.0
Zuletzt hatte der BGH es in einem anderen Verfahren abgelehnt, sich noch einmal mit Rx-Boni zu beschäftigen und zwei Nichtzulassungsbeschwerden der Versandapotheke abgewiesen.Foto: APOTHEKE ADHOC
Laut Dr. Elmar Mand dient die Festpreisbindung einer flächendeckenden Versorgung mit pharmazeutischen Dienstleistungen.Foto: Universität Marburg
Das OLG Köln hatte mehrere Boni der Versandapotheke verboten und Revision nicht zugelassen.Foto: Elke Hinkelbein
Die Bundesregierung hat das deutsche Preisrecht in ihrer Stellungnahme an den EuGH verteidigt.Foto: Elke Hinkelbein
Die EU-Kommission steht dagegen auf der Seite von DocMorris.Foto: Elke Hinkelbein
Das Argument: Der strukturelle Nachteil der Versandapotheken müsse dadurch ausgeglichen werden, dass für sie die eigenen nationalen Bestimmungen – und damit das Preisrecht – gelten.Foto: EC
Die schwedische Regierung unterstützt in ihrer Stellungnahme dagegen die Position der Bundesregierung. Auch Italien ist eher pro Rx-Preisbindung für alle.Foto: APOTHEKE ADHOC
Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen die Deutsche Parkinson Vereinigung (DPV).Foto: APOTHEKE ADHOC
Beim Bonusmodell in Zusammenarbeit mit DocMorris konnten DPV-Mitglieder exklusive Rabatte bei der niederländischen Versandapotheke erhalten – auch auf verschreibungspflichtige Medikamente.Foto: Elke Hinkelbein
In Luxemburg geht es um die Grundsätze des deutschen Preisrechts.Foto: Elke Hinkelbein
Rechtsanwalt Dr. Claudius Dechamps vertritt die Wettbewerbszentrale vor dem EuGH.Foto: Elke Hinkelbein
Laut DocMorris-Chef Olaf Heinrich gibt es keinen Grund für ein Verbot von Rx-Boni.Foto: Elke Hinkelbein
DocMorris und der Verband der Europäischen Versandapotheken (EAMSP) hatten immer wieder eine Vorlage zum EuGH gefordert, um die Rechtsfrage auf europäischer Ebene zu besprechen.Screenshot
Parallel hatten sich der EAMSP sowie die EAV auch bei der EU-Kommission über das Rx-Boni-Verbot beschwert.Foto: APOTHEKE ADHOC
Im November 2013 schrieb der Vizepräsident der EU-Kommission, Antonio Tajani, an das Ministerium und teilte mit, dass Deutschland gegen die Verpflichtungen aus den EU-Verträgen verstoße.Foto: EU
Die festen Preise werden von der deutschen Regierung auch mit der flächendeckenden Versorgung begründet, die EU-Kommission lässt auch dies nicht gelten.Foto: Elke Hinkelbein
Nach einem Schriftwechsel ist die Kommission allerdings nicht weiter aktiv geworden.Foto: Elke Hinkelbein
Der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte hatte im August 2012 schon entschieden, dass sich auch EU-Versandapotheken hierzulande an die Preisvorschriften halten müssen.Foto: Elke Hinkelbein
Bislang ignoriert DocMorris alle Urteile zu Rx-Boni: Trotz mehrfacher Aufforderung hat die Versandapotheke noch keines der verhängten Ordnungsgelder bezahlt.Screenshot
Bis heute wartet das für die Ordnungsgelder zuständige LG Köln auf eine Überweisung aus Heerlen.Foto: Elke Hinkelbein
Geklagt hatte in mehreren Verfahren die Apothekerkammer Nordrhein.Foto: APOTHEKE ADHOC
Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas vertritt die Apothekerkammer. Aus seiner Sicht müssen die Kassen die Zusammenarbeit mit DocMorris überdenken.Foto: APOTHEKE ADHOC
DocMorris versucht mit immer neuen Mitteln, den Kunden Rx-Boni zu gewähren.Screenshot
Die Versandapotheke hatte nach dem Bonusverbot ihr Rabattmodell umgestellt.Foto: APOTHEKE ADHOC
Für die Teilnahme an einem Arzneimittel-Check entschädigte DocMorris seine Kunden mit bis zu 15 Euro Prämie.Foto: Elke Hinkelbein
Zwischenzeitlich war die Prämie für Kunden mit Rezept sogar auf 20 Euro erhöht worden.Screenshot
Wer sein Rezept in die Niederlande schickte oder OTC-Produkte für mehr als 25 Euro kaufte, konnte einen Kleinwagen von BMW gewinnen.Screenshot
DocMorris bot Neukunden bei einer Lieferung von Rx-Arzneimitteln, die länger als 48 Stunden dauerte, einen 10 Euro-Gutschein an.Screenshot
Damit Patienten DocMorris Rezepte schicken, zahlt die Versandapotheke 10 Euro für die Fahrtkosten zum Briefkasten.Foto: Elke Hinkelbein
DocMorris hat Kunden sogar für Rezeptkopien Gutscheine über 10 Euro angeboten.Screenshot
Die Versandapotheke wollte außerdem ADAC-Mitgliedschaften an das Einlösen von Rezepten koppeln, auch dies wurde untersagt.Foto: ADAC
Zuletzt verrechnete DocMorris Zuzahlungen mit Guthaben. Eingezogen wurde von der Versandapotheke nicht der Rechnungs-, sondern ein sogenannter Zahlbetrag.Foto: Elke Hinkelbein
Das OLG Köln hatte mehrere Boni der Versandapotheke verboten und Revision nicht zugelassen.Foto: Elke Hinkelbein
... wurden auch alle anderen Ersatzboni gerichtlich untersagt.Screenshot
Auch der Siemens BKK wurde die Werbung für DocMorris mit einem Gutschein in Höhe von 10 Euro für das Einsenden eines Rezeptes verboten.Foto: APOTHEKE ADHOC
Luxemburg -

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wurde heute über das deutsche Arzneimittelpreisrecht verhandelt. Ab 9 Uhr stellten sich Gegner und Befürworter der Rx-Festpreise den Fragen der Richter. Am Ende des zweistündigen Schlagabtauschs gab es zwar keine Tendenz, aber einen Termin für die Verkündung der Schlussanträge des Generalanwalts.

Zunächst trugen die beiden Parteien ihre Position noch einmal vor. Die Anwälte der Deutschen Parkinsonvereinigung (DPV) verteidigten das Bonusmodell in Zusammenarbeit mit der Versandapotheke DocMorris. Die Vertreter der Wettbewerbszentrale verteidigten dagegen die Preisbindung. Immerhin seien Rx-Festpreise ein milderes Mittel als ein komplettes Verbot des Versandhandels.

Anschließend wurden die Bundesregierung und die EU-Kommission ausführlich von den Richtern befragt. Am Ende kritisierte der Gesandte aus Brüssel, dass die Argumentation, Rx-Festpreise dienten dem Erhalt der flächendeckenden Versorgung, überhaupt nicht begründet worden sei.

Am 2. Juni soll der Generalanwalt seine Schlussanträge verkünden. Mehr in Kürze.

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