EuGH: Schlagabtausch zum Preisrecht

Luxemburg -

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wurde heute über das deutsche Arzneimittelpreisrecht verhandelt. Ab 9 Uhr stellten sich Gegner und Befürworter der Rx-Festpreise den Fragen der Richter. Am Ende des zweistündigen Schlagabtauschs gab es zwar keine Tendenz, aber einen Termin für die Verkündung der Schlussanträge des Generalanwalts.

Zunächst trugen die beiden Parteien ihre Position noch einmal vor. Die Anwälte der Deutschen Parkinsonvereinigung (DPV) verteidigten das Bonusmodell in Zusammenarbeit mit der Versandapotheke DocMorris. Die Vertreter der Wettbewerbszentrale verteidigten dagegen die Preisbindung. Immerhin seien Rx-Festpreise ein milderes Mittel als ein komplettes Verbot des Versandhandels.

Anschließend wurden die Bundesregierung und die EU-Kommission ausführlich von den Richtern befragt. Am Ende kritisierte der Gesandte aus Brüssel, dass die Argumentation, Rx-Festpreise dienten dem Erhalt der flächendeckenden Versorgung, überhaupt nicht begründet worden sei.

Am 2. Juni soll der Generalanwalt seine Schlussanträge verkünden. Mehr in Kürze.