SPD-Basis gegen Gesundheitsexpertin Kermer

Berlin -

Unter dem Motto „Apotheken – online oder lokal“ veranstaltete der SPD-Ortsverein Zerbst in Sachsen-Anhalt einen Diskussionsabend zu den Folgen des EuGH-Urteils zu Rx-Boni. Dazu eingeladen hatte der Zerbster SPD-Bürgermeister Andreas Dittmann auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Marina Kermer als Mitglied im Gesundheitsausschuss. Es wurde eine kontroverse Runde: Die SPD-Basis steht an der Seite der Apotheker – Kermer irgendwo dazwischen.

Die Diskussion machte klar: Der Abstand zwischen der Parteibasis und der Politik in Berlin ist enorm. Die SPD-Basis stellte sich nach Angaben der Apothekerkammer Sachsen-Anhalt „ganz klar auf die Seite der Apotheken vor Ort“ und forderte einen flächendeckenden Erhalt des gut funktionierenden Apothekennetzes. Dazu müsse die Preisbindung für Arzneimittel beibehalten werden.

Die Gesundheitspolitikerin aus Berlin favorisierte dagegen den Vorschlag auf der SPD-Bundestagsfraktion, nachdem ausländische Versender wie deutschen Apotheken einen Bonus von einem Euro gewähren sollen können. In der Diskussion erläuterten Zerbster Apotheker detailliert, dass diese Vorstellungen betriebswirtschaftlich nicht tragbar seien und für viele Apotheken das Aus bedeuten würden.

Anhand umfangreicher eigener Zahlen legten sie beispielhaft dar, dass weder der alle sechs Tage anstehende Notdienst noch die Herstellung einer Rezeptur kostendeckend erfolgten. Nur durch das bestehende Preisbildungssystem für Arzneimittel sind diese Leistungen überhaupt finanzierbar.

Anders positionierte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Kermer: Sie argumentierte, die Gleichstellung inländischer Apotheken und ausländischer Arzneimittelversender im Wettbewerb müsse über diesen Bonus machbar sein. Dafür erntete sie Kopfschütteln sowohl bei den anwesenden Apothekern der Region als auch bei den Vertretern anderer Gesundheitsberufe und den lokalen Politikern. Weder das Argument, Arzneimittel seien Waren der besonderen Art und keine freie Handelsware, noch Argumente zur Qualität der Versorgung und Beratung der Patienten oder zu Arbeitsplätzen verfingen bei ihr.

Frank Zacharias, Inhaber der Schlossapotheke in Gommern – einer Stadt mit etwa 6000 Einwohnern – erläuterte, dass schon heute kaum wirtschaftliche Reserven in seiner Apotheke existieren. „Soll ich nun noch einen Euro Bonus gewähren, dann kann ich meine Apotheke demnächst schließen. Bisher hatten wir mit dem ausländischen Versand ausschließlich einen Qualitätswettbewerb.“

Dass jetzt ein ruinöser Preiswettbewerb drohe, der rein gar nichts mehr mit Qualität zu tun hat, sei nicht nachzuvollziehen. Zacharias: „Wir sperren uns doch nicht gegen den Versand, sondern gegen eine drohende Rabattschlacht, bei der es nur noch Verlierer geben wird. Daher fordern wir, den Versand auf nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zu begrenzen.“