Kaczmarek (SPD): Schnell politische Lösung finden

Berlin -

Mitte Dezember hatte SPD-Fraktionsvize Professor Dr. Karl Lauterbach „zeitnah“ alternative Vorschläge der SPD zur Rx-Versandverbotsinitiative von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) angekündigt. Jetzt beginnt mit der zweitägigen SPD-Fraktionsklausur nach der Weihnachtspause wieder der politische Betrieb in Berlin. Dort steht das EuGH-Thema aber noch nicht auf der Tagesordnung. Doch am 19. Januar will die AG Gesundheit der SPD-Fraktion auf ihrer Klausurtagung über Alternativen zum Rx-Versandverbot diskutieren. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek drängt auf eine rasche Entscheidung.

Offen ist noch, ob es bei der Klausur der SPD-Gesundheitspolitiker bereits zu einem abgestimmten Gegenvorschlag kommt. Juristischen Rat sucht die AG Gesundheit derzeit noch bei externen Experten. Aus der SPD liegen bislang zwei Ideen auf dem Tisch. Lauterbach will die Beratungsleistung der Vor-Ort-Apotheken besser honorieren. Und Edgar Franke (SPD), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, plädiert dafür, die Höhe der Rx-Boni durch ausländische Versandapotheken über das Sozialgesetzbuch entweder zu deckeln oder diese ganz zu verbieten.

Beim Besuch der Noweda-Niederlassung in Schwerte drängte der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek aus Unna auf eine rasche politische Entscheidung: „Wir müssen noch in dieser Wahlperiode eine politische Antwort auf das EuGH-Urteil finden, ansonsten wird es immer schwieriger werden, eine Lösung zu finden.“ Denn, so Kaczmarek weiter: „Ich kann mir keine Konstellation nach der Bundestagswahl im September vorstellen, unter der eine Lösung leichter fallen wird.“

Gemeinsam mit Margarete Tautges, ehemaliges Vorstandsmitglied der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL) und Ehrenpräsident Hans-Günter Friese besichtigte Kaczmarek die Noweda-Niederlassung. Der SPD-Politiker verdeutlichte noch einmal, dass das Thema, das derzeit die Apotheken im Kreis Unna massiv verunsichert, nicht politisch, sondern juristisch entstanden sei.

Derzeit lägen zwei Vorschläge auf dem Tisch, um der durch das EuGH-Urteil entstandene Schieflage zu begegnen, so Kaczmarek. Der Rx-Versandverbotvorschlag von Gröhe beinhalte „einen schwerwiegenden Eingriff in den Wettbewerb“. Kaczmarek: „Der zweite Vorschlag hat aber auch seine Tücken. Dann würden – mit dem Geld der Versicherten – die Apotheken unterstützt, die besonders unter den Rx-Boni, die wiederum letztlich auch aus den Geldern der Solidargemeinschaft gewährt werden, zu leiden hätten.“ In seiner Partei, so der SPD-Bundestagsabgeordnete, sei die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen.

Auch die Noweda sieht die Entwicklung nach dem EuGH-Urteil mit großer Sorge: „Wir kennen alle unsere Kundinnen und Kunden im Großraum Dortmund-Schwerte. Wenn die Politik nicht handelt, dann stehen etwa 30 Prozent der Apotheken vor dem sicheren Aus“, prognostiziert Vertriebsleiter Klaus Rüth. Die Noweda-Vertreter sprachen sich daher ebenso wie Friese und Tautges klar für ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel aus.

Im November besuchte Kaczmarek die Kaiserau-Apotheke in seiner Heimatstadt Kamen. Nach Angaben seines Wahlkreisbüros hatte Kaczmarek auch nach diesem Besuch seine Haltung zum Rx-Versandverbot noch nicht festgelegt: „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Er hat sich noch keine abschließende Meinung gebildet“, hieß es. Klar war für den Bergmannssohn aber: „Die flächendeckende Versorgung der Patienten durch die Apotheke vor Ort muss weiterhin gesichert bleiben. Dieses Urteil darf nicht dazu führen, ebendiese flächendeckende Versorgung im Quartier zu gefährden. Hier sind wir jetzt als Politiker gefordert, um dieser Schieflage zu begegnen.“