Franke: SPD prüft Gröhes Vorschlag

Berlin -

Mit seinem Entwurf für ein „Gesetz zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln“ hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) alle überrascht. „Die SPD wird den Gesetzentwurf zum Rx-Versandverbot sorgfältig prüfen“, sagt der Gesundheitsexperte Edgar Franke. Eine inhaltliche Aussage zu Gröhes Gesetzentwurf machte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses nicht. Nur so viel: „Die SPD hat sich noch nicht festgelegt.“

Es gehe in den kommenden Beratungen darum, den besten Weg für den Erhalt der flächendeckenden Versorgung mit Apotheken zu finden, sagte Franke. „Dabei geht es in erster Linie um handwerkliche Dinge.“ Man müsse einen rechtssicheren Weg einschlagen. Franke: „Es macht keinen Sinn, wenn das Gesetz in einem halben Jahr wieder vor Gerichten landet.“ Mit seinem Vorschlag, im Sozialgesetzbuch (SGB V) Regeln für Boni zu verankern, könne man das gleiche Ziel erreichen. „Es gibt unterschiedliche Wege“, so Franke.

Als Ausschussvorsitzender könne er zum jetzigen Zeitpunkt nur sagen: „Wir werden Gröhes Entwurf beraten und das Ergebnis abwarten.“ Die SPD-Gesundheitspolitiker wollen sich heute mit dem Thema befassen. Für Mittwoch ist das regelmäßige Treffen der Gesundheitspolitiker der Koalition mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgesehen.

Auf SPD-Seite wird es nun spannend. Fraktionsvize Karl Lauterbach hatte ein Rx-Versandverbot unmittelbar nach dem EuGH-Urteil kategorisch ausgeschlossen. „Den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten, als Konsequenz aus der Entscheidung des EuGH ist falsch und dahingehende Forderungen sind abzulehnen“, so Lauterbach eine Woche nach dem Urteil.

Auch SPD-Arzneimittelexpertin Sabine Dittmar äußerte sich skeptisch zu einem Verbot. „Wir müssen jetzt gesetzgeberisch nach einer Antwort auf das EuGH-Urteil suchen“, sagte Dittmar: „Das separate Rx-Versandverbot klingt zwar sehr charmant, aber es ist rechtlich wohl nicht durchsetzbar.“ Bereits die schwarz-gelbe Bundesregierung habe das versprochene Rx-Versandverbot nicht durchsetzen können. Unabhängig von den rechtlichen Bewertungen hielt Dittmar ein komplettes Versandverbot für nicht angezeigt: „Wenn wir heute in den Supermärkten bereits Erkältungsmittel kaufen können, können wir den Verbrauchern den Versandhandel kaum wieder wegnehmen.“

Inzwischen haben Dittmar und andere SPD-Politker aber zahlreiche Informationsgespräche mit Apothekern geführt. Inwieweit dies zu einem Meinungswandel geführt hat, bliebt abzuwarten. Einen Rx-Versandverbot kritisch gegenüber stehen auch die Grünen sowie die FDP, die vor Gröhe das Gesundheitsministerium führte.

Neben der Union befürwortet die Fraktion Die Linke das Versandhandelsverbot uneingeschränkt und hat dazu einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Auch der Bundesrat hatte sich bereits am 25. November für ein Rx-Versandverbot ausgesprochen; Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Thüringen stimmten dafür.