CDU kneift: Kein Votum zum Rx-Versandhandel

Berlin -

Die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich bislang klar für ein Verbot des Rx-Versandhandels als Reaktion auf das EuGH-Urteil ausgesprochen. Der CDU-Bundesparteitag hat sich dagegen an einer Positionierung vorbeigemogelt. Der Rx-Versandhandelsantrag des CDU-Kreisverbandes Nienburg wurde ohne Aussprache an die Bundestagsfraktion überwiesen. Die CDU Niendorf spricht sich darin für den Erhalt des Rx-Versandhandels aus.

Mit diesem Votum ist die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel einem möglichen Streit über das Rx-Versandhandelsverbot aus dem Weg gegangen. Denn in der CDU ist die Position dazu keineswegs so klar, wie von den Gesundheitspolitikern der Bundestagsfraktion zu hören ist. Weder die CDU-Mittelstandsvereinigung noch der CDU-Wirtschaftsrat haben sich dazu positioniert. Auf Anfragen wird auf kommende Diskussionen und Beschlüsse verwiesen. So will sich die CDU-Mittelstandsvereinigung womöglich bis zum Jahresende mit dem Thema und dem EuGH-Urteil befassen und dazu eine Position festlegen.

Keine Antwort zum Rx-Versandverbot kommt derzeit auch vom CDU-Wirtschaftsrat. Allerdings gab es kürzlich im Ausschuss Gesundheitswirtschaft des CDU-Wirtschaftsrates eine Diskussion über das EuGH-Urteil. Teilnehmer waren ABDA-Justiziar Lutz Tisch und DocMorris-Vorstand Max Müller. Wie Teilnehmer berichten, soll das von der ABDA geforderte und von Tisch vertretene Rx-Versandverbot dort keine Zustimmung gefunden haben.

Der Antrag des Kreisverbandes Niendorf zum CDU-Parteitag zielte ebenfalls auf den Erhalt des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimittel ab: „Der Bundesparteitag möge beschließen, dass auch zukünftig der rezeptpflichtige Onlineversand von Medikamenten möglich ist“, heißt es darin. Ein Verbot schränke vor allem die Möglichkeiten von Patienten auf dem Land ein, und gefährde die wohnortnahe Versorgung mit rezeptpflichtigen Medikamenten. Die Daseinsfürsorge für die immer älter werdende Generation müsse in dünn besiedelten Regionen gesichert werden.

Der Antrag wurde ohne Aussprache an die Bundestagsfraktion verwiesen. Die Antragssteller meldeten sich nicht zur Antragsdiskussion zu Wort. Sitzungsleiterin Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin im Saarland, lies daher den Vorschlag der Antragskommission abstimmen, den Antrag an die Bundestagsfraktion der Union zu überwiesen. Der Kreisverband Nienburg gehört zum Wahlkreis 40, in dem der CDU-Abgeordnete Maik Beermann um ein Direktmandat kämpft. Nach dem EuGH-Urteil hatte sich Beermann bereits für den Erhalt des Rx-Versandhandels ausgesprochen. „Versandverbot von rezeptpflichtigen Medikamenten ist falsch! Versandapotheken werden zur Daseinsvorsorge im ländlichen Raum benötigt!“, twitterte Beermann.

In der kommenden Woche dürften in der großen Koalition Vorentscheidungen zum Rx-Versandverbot fallen. Die SPD will sich abschließend positionieren. Nach den Aussagen von Edgar Franke (SPD), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, stehen die Chancen schlecht, dass die SPD einem Rx-Versandverbot anschließen könnte. In der Unionsfraktion wartet man auf die von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) angekündigte Gesetzesinitiative.

Am kommenden Mittwoch berät der Gesundheitsausschuss in einer Anhörung über das Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG). Dazu ist eine Stellungnahme der Bundesregierung zum Antrag des Bundesrates für ein Rx-Versandverbot angekündigt. Das BMG lehnt die Regelung des Rx-Versandverbots zwar im AM-VSG aus Verfahrensgründen ab. Die Stellungnahme könnte trotzdem Aufschluss über das weitere vom BMG verfolgte Verfahren geben.